§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 44

OLG Celle Beschluss 05.06.2007

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Maklercourtage abgewiesen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.06.2007 zitiert von 1

Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 31.05.2007

Der Klägerin ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2007 Rechtsanwalt K gemäß § 11 a ArbGG …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.05.2007

Das Familiengericht hat gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO den bisherigen Prozesskostenhilfebeschluss vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.05.2007 LS

Einen Grundsatz, nach dem der Ertrag eines erfolgreich geführten Prozesses vorrangig zur Deckung der von der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 21.05.2007

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz vor einer drohenden Abschiebung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.05.2007

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.05.2007

Der Kläger wendet sich im erstinstanzlichen Klageverfahren gegen die Rücknahme der früheren BAföG-Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.05.2007

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts (SG) liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2007

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zu ihrer Scheidungssache haben die Parteien am 17.11.2004 mit …

Familienrecht

OLG Schleswig Beschluss 27.04.2007

Dem Antragsgegner ist am 9. Mai 2003 Prozesskostenhilfe bewilligt worden

Familienrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

Nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 - 127 ZPO besteht ein Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2007

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht die zu Gunsten des Klägers am 11.09.2006 erfolgte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.04.2007

Änderung der Prozesskostenhilfe-Ratenhöhe bei verschlechterten Einkommensverhältnissen

Prozesskostenhilfe · Ratenzahlung · Einkommensverhältnisse · Änderungsantrag · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.04.2007 LS

Sozialhilfe – einstweiliger Rechtsschutz

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Auslegung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau mindestens seit dem Jahr 2000 dauerhaft in Polen

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.03.2007 zitiert von 50

§ 114 Satz 1 und § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 22.03.2007 LS

Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Prozesskostenvorschuss gegen seine Eltern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Ablehnung der am …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.03.2007

Der Antragsgegnerin wurde im zugrunde liegenden Scheidungsverfahren aufgrund ihrer damaligen persönlichen und …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2007

Nach §§ 115 ZPO sind vom Antragsteller zu zahlende Monatsraten in Höhe von 30 EUR festzusetzen

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.02.2007 zitiert von 1

In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 187/04 - wurde dem Kläger mit dem Beschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.02.2007

Mit Beschluss vom 25.08.2006 - 5 Ca 361/06 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Beiordnung seiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfeverfahren: Wirkung des Todes des Antragstellers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2007 zitiert von 2

Der Beklagte hatte Prozesskostenhilfe beantragt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.02.2007 LS

Prozesskostenhilfe: Kindergeld bei Minderjährigen als anrechenbares Einkommen

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.02.2007

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die im PKH-Bewilligungsbeschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2007

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Dezember 2006

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2007

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.02.2007

Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Sinne …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.01.2007 LS

Kostenerstattung bei der Rettung von Menschen aus Lebensgefahr durch Feuerwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.01.2007 zitiert von 1

Dem Antragsgegner wurde im zu Grunde liegenden Hausratsverfahren mit Beschlüssen des Amtsgerichts Calw vom …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 26.01.2007

Die Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten im Prozesskostenhilfeverfahren ist in § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.01.2007 LS

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren

zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.01.2007

Im vorangegangenen Streitverfahren ist dem Kläger auf seinen Antrag hin durch Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2007

Die Klägerin hat für das Klageverfahren S 1 SO 2467/06 keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.01.2007

Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Mit am 15.8.2006 beim AG Nagold eingegangener Beschwerde rügt die Staatskasse die Bewilligung von …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.01.2007

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt H. zur …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.01.2007

Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreites hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen dem Kläger mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.01.2007

Im vorangegangenen Streitverfahren beantragte die Klägerin gegenüber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 29.12.2006

Bezüglich des Hilfsantrags hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2006

Mit dem Beschluss vom 16.06.2005 - 2 Ca 1300/05 - hatte das Arbeitsgericht dem Kläger für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2006

Mit Beschluss vom 9. Juni 2006 bewilligte das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2006

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 27.09.2005 - 6 Ca 1539/05 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 30.11.2006

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.100,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2006

Der Senat entnimmt der ursprünglich gegen die Versagung der Gewährung eines Reisekostenvorschusses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2006

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, Miterbinnen des am 25.12.2001 verstorbenen U... G... B..., beabsichtigen, gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2006

Der Beklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss vom …

Familienrecht