§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 46

LAG Köln Beschluss 12.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich im Hauptsacheverfahren gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung und erhielt für dieses …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.04.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2)wurde durch Beschluss vom 05.07.2000 zum Betreuer des Beteiligten zu 1) bestellt

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 10.04.2006

Mit seiner Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, derzufolge sie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.03.2006

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bruchsal hat mit Verbundurteil vom 11.08.2005 die Ehe der Parteien …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2006 LS

Prozesskostenhilfeantrag für Berufung

Zulässigkeit der Verweisung auf eine in erster Instanz …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.03.2006

Zu Recht hat das Familiengericht der Antragsgegnerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe im Hinblick darauf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2006

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihrer Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.03.2006 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin für das vorliegende Kündigungsschutzverfahren inklusive einem geltend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.03.2006

Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels der in § 114 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.03.2006 zitiert von 2

Durch den angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers …

Familienrecht Aufgehoben

LG Koblenz Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers war teilweise stattzugeben, soweit die Höhe der zu zahlenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2006

Die Klägerin wendet sich mit ihren Beschwerden in allen drei Verfahren dagegen, dass die Rechtspflegerin mit …

Familienrecht

OLG Koblenz Beschluss 06.03.2006

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Entscheidung 06.03.2006

Prozesskostenhilfe: Versagung wegen selbstverschuldeter Bedürftigkeit

Familienrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2006

Die gemäß § 173 Sätze 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und auch im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 05.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einer privaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 17

Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.02.2006

Zu Recht hat das Familiengericht die "Prozessarmut" des Antragsgegners verneint (§§ 114, 115 ZPO)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2006

Die Klägerin kann keine weitere Herabsetzung der auf die bewilligte Prozesskostenhilfe zu zahlenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.02.2006

Von dem in die Berechnung der Beschwerdeführerin einbezogenen monatlichen Nettoeinkommen der Antragstellerin …

Familienrecht

LAG Köln Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten in dem abgetrennten Hauptsacheverfahren über die Widerklage der früheren Beklagten auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.02.2006

Das erneute Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin hat keinen Erfolg, weil es kei-ne Änderung …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 15.02.2006

Das Amtsgericht Heidelberg hat der Klägerin mit Beschluss vom 21.11.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 03.02.2006

Der Kläger hat am 24.03.2005 bei dem erkennenden Gericht vertreten durch die DGB Rechtsschutz GmbH Klage …

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 02.02.2006

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss statt einer Begründung lediglich auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 30.01.2006 zitiert von 2

Das gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO statthafte und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 30.01.2006 zitiert von 2

Unter Vorlage eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen nach SGB II vom 09.05.2005 hat die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.01.2006

Der gemäß den §§ 166 VwGO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaften und auch sonst zulässigen Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat sich mit einer über die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH, Büro M2xxxxx, am 04.06.2003 eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2006

Auch bei einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des - nicht substantiiert …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.01.2006 zitiert von 1

Nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragstellerin sind ihr gemäß § 115 ZPO monatliche …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.01.2006 zitiert von 1

Mit dem Beschluss vom 08.08.2005 - 6 Ca 1638/05 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2006

Mit Beschluss vom 09.08.2005 (Bl. 47 d. A.) hat das Landgericht Ulm der Klägerin Prozesskostenhilfe für den …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.01.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Prozessführung in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.01.2006

Die Antragstellerin ist prozesskostenarm, so dass sie gemäß §115 Abs. 1 Ziffer 4 ZPO nicht durch Ratenzahlung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.01.2006 LS

Zur Behandlung des Familienzuschlages gemäß § 40 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BBesG bei der Berechnung des …

Familienrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 03.01.2006

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2005

Die Parteien streiten um den Fortbestand des von der Klägerin zum 31.12.2004 gekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Der Beschwerde konnte der aus dem Tenor ersichtliche Erfolg nicht versagt werden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 19.12.2005 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung von Reisekosten im Rahmen …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 15.12.2005

Mit Beschluss vom 18.08.2005 hat das Amtsgericht -Familiengericht -Bad Säckingen dem Antragsgegner für das …

Familienrecht Abgeändert

SG Koblenz Beschluss 23.11.2005

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2005

Der Beschwerdeführer ist der Amtsvormund der beiden Kinder C. und B. D.. Beide Kinder befinden sich in der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.11.2005 LS

Wird Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten bewilligt, unterliegt die Entscheidung hinsichtlich der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.11.2005

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluss vom 24.06.2005 dem Kläger im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2005 zitiert von 2

Der Antragstellerin war für das Scheidungsverfahren mit Folgesache vom Amtsgericht - Familiengericht …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2005

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 31.08.2005 Prozesskostenhilfe bei einer …

Arbeitsrecht

OVG Saarland Beschluss 18.10.2005 zitiert von 3

Die miteinander verheirateten Kläger sind beide bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige moslemischen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.10.2005 LS

Verfahrensrecht: Versäumung der Berufungsfrist

Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.10.2005

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegnerin aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen