§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 47

OLG Zweibrücken Beschluss 04.10.2005 zitiert von 3

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt werden

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 22.09.2005 zitiert von 6

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 06.05.2003 in vollem Umfang mit Wirkung vom 17.03.2003 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.09.2005

1. Das Arbeitsgericht Berlin erließ gegenüber der Beschwerdeführerin einen Mahnbescheid wegen einer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2005 LS

Prozesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung und von Grundeigentum

Kindergeld als zu berücksichtigendes Einkommen

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.09.2005 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.09.2005

Gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.12.2001 - 1 Ca 2660/01 - (Bl. 31 f. d. A.) war der Klägerin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.08.2005

Im September 2002 erhob der Kläger mit der Klageschrift vom 18.09.2002 Klage gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.08.2005

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zulässig und teilweise begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.08.2005

Dem Kläger war Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.08.2005 LS zitiert von 3

Im Rahmen der auch nach § 115 ZPO gebotenen Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und denen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2005

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapital-Lebensversicherung

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.07.2005

Der Antragsteller betreibt ein Reinigungsunternehmen, welches nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.07.2005 zitiert von 3

Im Streit über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung, zu deren soziale Rechtfertigung sich die Beklagte auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2005

Der Kläger hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.07.2005

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz einen Rechtsstreit um den Erlass einer einstweiligen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.07.2005

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Kündigungsschutzklage eingereicht und gleichzeitig die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 06.07.2005 zitiert von 2

Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung verweigert, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.07.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2005 zitiert von 2

Der Klägerin war mit Beschlüssen vom 27.10.2000 und 26.6.2001 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.06.2005

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger für seine beabsichtigte Klage auf Lohnzahlung Prozesskostenhilfe mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.06.2005

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2005

Die arbeitslose Klägerin ist verheiratet und hat fünf Kinder, die in der Zeit vom 06.05.1987 bis zum …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.05.2005

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger durch den angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe mit einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.05.2005

Die Rechtspflegerin weist zu Recht darauf hin, dass von den vom Antragsteller bezogenen Leistungen zur …

Familienrecht

FG Niedersachsen Beschluss 23.05.2005 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darum, ob die (ungebundenen) Einkünfte und Bezüge der am 6. …

Steuerrecht

LAG Hamm Beschluss 23.05.2005 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat das dem Kläger für seinen Sohn F1xxxx gemäß § 37 SGB XI gezahlte Pflegegeld von 665 …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.05.2005

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg

Familienrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.05.2005

Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2005

Prozesskostenhilfe in Unterhaltssachen

Höhe des Erwerbstätigenbonus bei gesetzlicher Änderung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 11.05.2005 zitiert von 10

Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe …

Familienrecht

AG Duisburg Beschluss 09.05.2005

Mit Beschluss vom 06.04.2005 (Bl. 54 d.A.) hat das Gericht den Antrag des Schuldners auf Stundung der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2005 zitiert von 1

Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 26.04.2005

Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass an die Prozesskostenhilfe begehrende Partei gezahltes Kindergeld als …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2005

Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzte das Arbeitsgericht im Beschluss vom 16.02.2005 - 8 Ca …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 21.04.2005

Prozesskostenhilfe: Höhe des Erwerbstätigenbonus nach Übergangsrecht

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.04.2005

Der Kläger hat mit dem Schreiben vom 25.10.2004 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, welche unter …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für einen Ehescheidungsantrag versagt und sie …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005

Das Amtsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe insgesamt versagt

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 04.04.2005

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15.12.2004, der am 15.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Paderborn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.04.2005

Der Kläger ist am 19.11.1973 geboren und seiner Ehefrau und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2005

Die befristeten Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig (§ 621 e ZPO)

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.03.2005

Die Parteien haben am 27./30.07.2004 einen Bestätigungsvergleich geschlossen, wonach die Beklagte sich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2005 zitiert von 2

§ 115 Abs. 1 ZPO verweist ferner auf die in § 82 Abs. 3 SGB XII genannten Beträge, die vom Einkommen …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien–Herzegowina, haben 1966 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 08.03.2005

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht nach § 120 Abs. 4 ZPO wegen inzwischen eingetretener …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 08.03.2005 LS

Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 StuGuG, nach der Studierende bei einem Studiengangwechsel bis zum Beginn …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.03.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit dem Beschluss vom 07. Juli 2003 DM dem Ast

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005 zitiert von 3

Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, einem selbständigen Versicherungskaufmann, durch Beschluss vom …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005

Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, da die Kosten seiner Prozessführung vier …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen