§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 48

LAG Köln Beschluss 17.02.2005

Einkünfte (50,26 Krankengeld/KTg. x 30,4 KTg/Monat 1.527,90 €

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.02.2005 LS zitiert von 1

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe beim Vorhandensein nicht selbstgenutzten Grundbesitzes (hier: eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.02.2005

Der Kläger begehrt Verletztenrente wegen der Folgen des vom Sozialgericht (SG) Lüneburg festgestellten …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2005

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht und mit zutreffender Begründung den Antrag der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2005 zitiert von 1

Auch wenn der angefochtene Bewilligungsbeschluss des Amtsgerichts noch vor dem 01.01.2005 ergangen ist, hält …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2005

Das Amtsgericht hat die Antragstellerin zu Unrecht gem. § 115 Abs. 2 ZPO auf die Verwertung ihre PKW zur …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.01.2005

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - im Wege eines Eilverfahrens die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.01.2005

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Klage auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2005 zitiert von 31

Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2005

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 16.07.2004 - Gerichtseingang 20.07.2004 - beantragt, unter Beiordnung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.01.2005

Mit Beschluss vom 27.5.2004 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 2.7.2004 hat das Familiengericht der …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2005

Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 29.12.2004

Mit Schriftsatz vom 14.06.2004 hat der Kläger beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2004

Der Kläger verfügt über kein einzusetzendes Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO, sodass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2004

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004, durch den die im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

) Der Antrag des Klägers ist erfolglos

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

Zusammen mit der Klageschrift vom 24.06.2004 reichte der Kläger am 24.06.2004 die PKH-Erklärung über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2004

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der Klägerin für eine Zahlungsklage mit Beschluss vom 29.10.2004 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.12.2004

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 22.11.2004 der Antragstellerin für den ersten Rechtszug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2004

Dem Kläger war mit Beschluss vom 23.03.2004 mit Wirkung vom 11.02.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.12.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.12.2004 LS

Beauftragt eine die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betreibende Bank einen Immobilienmakler mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.12.2004

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die im PKH - Bewilligungsbeschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.12.2004

Der Kläger beantragte für eine Kündigungsschutzklage sowie eine Forderung auf Zahlung von Gehaltsanteilen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 GKG ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Wert des Streitgegenstandes …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2004 zitiert von 1

Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 23.05.2003 bis zum 31.08.2003

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2004

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2004, mit dem dieses es abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2004

Der Kläger hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwalts aus § 73a …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.11.2004

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen eines Prozesskostenvorschussanspruchs gegen den geschiedenen Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2004

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für Scheidung und Versorgungsausgleich …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.11.2004

Der Kläger hat unter Vorlage über die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2004

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Ehescheidungsantrag

Zumutbarkeit des Einsatzes des Rückkaufswertes einer …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2004

Der Kläger verfügt ausweislich seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.10.2004

In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 15.10.2004

Dem Kläger wurde antragsgemäß mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 18.6.2002 und mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.10.2004

Das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbronn hatte dem Antragsgegner in dem Ehescheidungsverfahren, Az: 6 F …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2004 zitiert von 1

Dem Kläger wurde für das Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 30,00 € …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 04.10.2004

Die Antragsteller sind Vermieter einer vom Beklagten gemieteten Einliegerwohnung im Hause G-Weg in X. Nach …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 04.10.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung seines Ausschlusses aus der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.09.2004

Der Senat weist die Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2004

Der Kläger hat für das Klageverfahren Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L gemäß …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 30.09.2004

Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 5. November 2002 (Bl. 41-43 GA) hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2004

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M. 2 in Mönchengladbach

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.09.2004

Der Klägerin wurde im Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht Hamm hat durch Beschluss vom 30.10.2003 - 3 Ca 1726/03 - das PKH-Gesuch des Klägers vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.09.2004

Die Vertreterin der Staatskasse erstrebt mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004

Mit einem dem Prozessbevollmächtigten am 08.06.2004 zugestellten (zwar ausgefertigten, aber von der Richterin …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 25.05.2000 in vollem Um- fang mit Wirkung vom 29.03.2000 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 30.08.2004

Die Kläger, zur Zeit des streitgegenständlichen Vorfalles vom 12.04.2003 noch 13 beziehungsweise 12 Jahre …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2004 zitiert von 1

Der Betroffene ist zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist und wurde am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen