§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 49

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, zu deren …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.08.2004

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Abrechnung zu erteilen über die geleisteten Arbeitsstunden nebst …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.08.2004

Durch Beschluss vom 05.04.2004 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Koblenz dem Kläger für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.08.2004 zitiert von 3

In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger sowohl in erster als auch …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2004

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten zu 1. ist zulässig, aber in der Sache unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.08.2004

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und hierbei ausgehend vom Inhalt der Erklärung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2004

Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2004

Aufhebung der der Klägerin bewilligten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.07.2004

Gleichzeitig mit der am 18.06.2003 beim dem Arbeitsgericht Köln eingegangenen Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.07.2004

Der 1954 geborenen Antragsgegnerin wurde im zu Grunde liegenden Ehescheidungs-Verbundverfahren mit späterer …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.07.2004

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit Klageschrift vom 04.12.2003 auf Feststellung und Zahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.07.2004

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 115,00 € bewilligt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 08.07.2004

Der Beteiligte Ziff. 1/Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Pforzheim Beschluss 01.07.2004

Die Parteien sind seit 1999 geschiedene Ehegatten

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.06.2004

Das Familiengericht hat der Antragstellerin nach Rücknahme ihres Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe für den …

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2004

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. den §§ 114, 115 ZPO

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.06.2004

Da der angefochtene Beschluss nicht förmlich zugestellt wurde, ist eine Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.06.2004 zitiert von 1

Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.06.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers, ihm für das anhängig gemachte Verbundverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger war vom 09.06.1999 bis zum 31.08.2002 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.06.2004

Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2004 LS

Prozesskostenhilfe: Einsatz von für Alterssicherung angespartem Kapital

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.05.2004 zitiert von 2

Am 21.05.2003 hat die Klägerin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, beim Arbeitsgericht Mainz eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung der von ihm beantragten Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2004

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger mit Beschluss vom 04.03.2004 die beantragte Prozesskostenhilfe gemäß § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.04.2004

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung den PKH -Bewilligungsbeschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.04.2004

Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2004 LS zitiert von 1

Die Einbeziehung als Abkömmling in die Bescheinigung eines Spätaussiedlers steht einem Antrag auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.04.2004

Entgegen der Annahme des Rechtspflegers ist der Antragsteller nicht gemäß §§ 120 Abs. 4, 115 Abs. 1 Satz 3 …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 30.03.2004

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 09. Oktober 2003 Prozesskostenhilfe bewilligt und …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.03.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Ausbildungsverhältnis mit einem vorgeschalteten Vertrag über ein Praktikum

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.03.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 13.11.2003, dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugegangen am 28.11.2003, wurde …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.03.2004

Das Sozialgericht hat zu Recht die Absetzung im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO nach §§ 73a Ab s. 1 S. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2004 zitiert von 3

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 28.10.2003 in einem gegen ihn angestrengten Klageverfahren seines …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 10.03.2004

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2004

Der Klägerin war nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 08.07.2003 - 10 Ca 2122/03 - für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 24.02.2004

Zu Recht hat das Amtsgericht im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 24.02.2004

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.02.2004

Der Klägerin war als Insolvenzverwalterin mit Beschluss vom 14.11.2003 Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.02.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EUR errechnet und hat die daraus sich …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 13.02.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.02.2004 LS

Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2004

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 13.01.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2004 zitiert von 1

Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.02.2004

Der Klägerin ist für einen Teil der unter dem Aktenzeichen 4 Ca 745/02 erhobenen Zahlungs- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2004

§§ 114 bis 127 ZPO besteht ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn ein Beteiligter die …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2004

Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne von §§ 114, 115 ZPO kann im vorliegenden Fall nicht unter …

Familienrecht Abgeändert