§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 bis 5 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde der Staatskasse ist insoweit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2004

Für die vom Landgericht Mainz zum Arbeitsgericht Mainz verwiesene Forderungsklage lehnte das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 16.01.2004 zitiert von 1

Der betroffene Jugendliche ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1) und 2)

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.01.2004

Die Prozesskostenhilfe ist durch das PKH-Änderungsgesetz aus dem Jahre 1995 an die Sozialhilfe angepasst …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.01.2004

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht binnen eines Monats eingelegt worden, § 173 Satz 1, 1. …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.2003

Die Klägerin hat Prozeßkostenhilfe für die Durchführung einer Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage begehrt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.12.2003 zitiert von 5

Die Parteien haben insgesamt sechs um Kündigungen und Abmahnungen geführte Prozesse im Verfahren 5 Ca 718/03 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 19.11.2003

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.11.2003

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 30.10.2003 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 20.08.2003 hat das Landgericht Heidelberg den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 24.10.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin hatte am 21. November 2002 Prozesskostenhilfe beantragt, Erklärung über die persönlichen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2003 LS

Prozesskostenhilfe: Rechtsmissbrauch durch die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen auf den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2003

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 30.09.2003 zitiert von 1

Der Klägerin wurde im Kammertermin vom 03.04.2003 für eine Kündigungsschutzklage ratenfreie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.09.2003

Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 26.09.2003

Der Beteiligte Ziffer 1 hat am 31.07.2003 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.09.2003 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat zu Beginn des Anhörungstermins vom 24. Januar 2003 einen nicht unterschriebenen Antrag …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Knigge aus § 73 a …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2003

Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) und zum überwiegenden Teil begründet

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Beklagten zu 2) und 3) Prozesskostenhilfe bewilligt und ihnen die Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.09.2003

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.09.2003 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht § hat § zunächst zur § eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluß vom 30 .10.2001 - 3 Ca …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.09.2003

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.09.2003 zitiert von 6

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 31.10.2002, bei dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.08.2003

Mit ihrer sofortigen Beschwerde begehrt die Beteiligte Ziffer 1 (Beklagte/Beschwerdeführerin) die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2003 LS

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn eine Partei nach Stellung des Antrages auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.08.2003

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe - PKH - ohne Ratenzahlung zu gewähren, da er nach seinen persönlichen und …

Sozialrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 25.07.2003

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert, weil …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.07.2003

Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des SG Lüneburg vom 8. Juni …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2003

Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.06.2003 zitiert von 3

Auf den Antrag des Klägers vom 14.09.2001 bewilligte ihm das Arbeitsgerichts Bonn mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.06.2003 zitiert von 6

Der angefochtene Beschluß war zu ändern, da das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.06.2003

Auf die gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Bezirksrevision gegen den PKH-Beschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.06.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2002 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten zu Recht abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.05.2003

Prozesskostenhilfe (PKH) wird bewilligt, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2003 zitiert von 1

Die gemäß §§ 127 Abs.2 S.2, 567 ff. ZPO n. F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.04.2003

Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 17.09.2002 gegen eine Kündigung vom 27.03.2002 geklagt und weitere …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Gerichtsbescheid 04.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.03.2003

Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung in einem Ehescheidungsrechtsstreit, in …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 28.03.2003 LS zitiert von 1

Eine auf Grund eines Prozessvergleichs gezahlte Kündigungsabfindung, die über dem sogenannten Schonvermögen …

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.03.2003

Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger und Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.03.2003

Im Hauptsacheverfahren Arbeitsgericht Köln, 20 Ca 5787/02 schlossen die Parteien am 24.07.2002 einen …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Es stellt einen Verstoß gegen § 286 ZPO dar, wenn das Gericht einen durch die Klägerin alleine im Verfahren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 07.03.2003

Das Arbeitsgericht Dortmund hat dem Kläger zur Durchführung eines Kündi-gungsschutzverfahren s im Gütetermin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen