§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 51

OLG Karlsruhe Beschluss 25.02.2003 zitiert von 2

Der Antragsgegnerin war nach formlos gestelltem Prozesskostenhilfegesuch am 08. Februar 2002 aufgegeben …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.02.2003 zitiert von 4

Das Amtsgericht hat in dem Verfahren auf Feststellung, dass der Beklagte der Vater der Klägerin sei, diesem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 06.02.2003 LS

Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.01.2003 zitiert von 1

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Stattgegeben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.01.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.01.2003 LS

Hält das Gericht die Angaben in der im Prozesskostenhilfeverfahren vorgelegte 'Erklärung über die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.01.2003

Ohne weitere Beweisermittlung ist nicht zu beurteilen, ob die zur Hauptsache erhobene Klage begründet ist

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 4

Zwar bestimmt § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.11.2002

BAföG – Fachrichtungswechsel nach dem 4 Fachsemester zu spät

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.11.2002 LS

Das der antragstellenden Partei zufließende Kindergeld gehört zum Einkommen i. S. d. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2002

Der Kläger, der aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nur in der Lage ist, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.10.2002 LS

Die Antragstellerin von Prozesskostenhilfe ist im Rahmen von § 115 Abs. 2 ZPO verpflichtet, auch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 10.10.2002

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30. Mai 2002 für die betroffenen Kinder die Regelung des Umgangs …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.10.2002 LS

Wird ein Rechtstreit durch Vergleich beendet, so kommt eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.09.2002 LS

Es ist ermessensfehlerfrei, wenn die Tierseuchenkasse eine Härtebeihilfe nach § 13 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.09.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 05.09.2002

Der Antragsgegner ist auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2001 durch Urteil vom gleichen Tage von der …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2002 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1, der seit 1989 in Deutschland lebt, war libanesischer Staatsbürger

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.08.2002

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung im Streit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2002 zitiert von 1

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2002 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2002 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2002

Zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen …

Familienrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.04.2002

Der Antrag ist gemäß §§ 166 VwGO i.V.m. 114 ff. ZPO abzulehnen, weil der Kläger/Antragsteller nach seinen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.03.2002 LS

Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache insoweit …

Familienrecht

LAG Köln Beschluss 08.03.2002

Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 26.02.2002

Die Beschwerde des Bezirksrevisors, mit der er die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Klage auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002

Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2002

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Urteilsausspruch ersichtlichen Umfange begründet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 30.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger hat in dem Kündigungsschutzverfahren Arbeitsgericht Siegburg - 1 Ca 2452/00 - vergleichsweise eine …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2002

Der Kläger beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung in zwei bei der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.01.2002

Das Landgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das selbständige Beweisverfahren nicht mit …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2002 LS zitiert von 1

Auf Spätaussiedler, die vor dem 7. September 2001 ausgesiedelt sind, ist das BVFG in der Fassung vor diesem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.12.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zurecht Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, diese habe …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.09.2001

Mit seiner am 11. September 2001 eingegangenen Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.09.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung auf Grund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2001 LS

Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2001 LS

Die Prüfung von Bauanträgen beschränkt sich nicht darauf, ob die Anlage für sich genommen sicher gebaut ist …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.04.2001

Die Antragstellerin beantragte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.03.2001

Zutreffend hat das Sozialgericht (SG) in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 14. Januar 2001 ausgeführt, dass …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2001 zitiert von 2

Dem Kläger, der die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 21.02.2001

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines gegen einen für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.12.2000

Die Beschwerde kann auch nach Beendigung der Instanz, also noch nach Abschluss eines die Rechtshängigkeit …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2000 zitiert von 22

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg, weil aus den von der Klägerin dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.09.2000 zitiert von 2

Der Klägerin ist durch Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 3. März 1998 für die erste Instanz sowie durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2000

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine Folgesache Zugewinnausgleich, mit der sie …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2000 LS zitiert von 2

Die Frist von sechs Monaten, die einem Hilfesuchenden, der bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die angemessene Höhe eines Absetzungsbetrags für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2000

Das Prozesskostenhilfebegehren der Antragstellerin ist nur mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt