§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 52

OLG Köln Beschluss 26.05.2000

Zu Recht hat das Landgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2000

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.04.2000 zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Misshandlung durch den Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2000 LS zitiert von 1

Wird der Vordruck für die Erklärung der Partei nach §§ 117 Abs. 2 ZPO nicht verwendet oder ungenügend …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.02.2000 zitiert von 1

Die am 29.11.1975 geborene Antragstellerin, für die zum Aktenzeichen 3 XVII 177/95 AG Warendorf eine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.1999

Streitig sind Statusfeststellungen nach dem Schwerbehindertengesetz

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.1999 zitiert von 14

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 13.10.1999

Die Schuldnerin hat am 26. 4. 1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 28.09.1999

Der Schuldner betreibt ohne Mitarbeiter einen Gartenbaubetrieb

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 24.09.1999 zitiert von 3

Der Schuldner hat am 26.03.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.1999

Die 53jährige Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.09.1999

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.1999 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 22.03.1999 zitiert von 2

Der Kläger begehrte mit der Klage Zahlung von Vergütung sowie Herausgabe von Arbeitspapieren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.03.1999

Der Betroffene ist von Beruf Arzt und führte bis September 1997 in E eine Facharztpraxis für Gynäkologie

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.01.1999

Das Amtsgericht hat die von der VBL und der Antragsgegnerin beantragte Abänderung des mit Beschluß vom …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1998

Die Voraussetzungen für eine Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Prozessarmut des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.12.1998

Weitergehende Prozeßkostenhilfe, als sie das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluß bewilligt hat, kann …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 08.12.1998

In der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 12. Oktober 1998 wird die Aufhebung des PKH-Beschlusses …

Familienrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 03.12.1998 LS

Einzelfall eines erfolglosen Prozesskostenhilfe- (PKH) und Rechtsanwalts-Beiordnungsantrags, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.11.1998 LS

Kein Prozesskostenvorschuss, wenn auch dem Ehegatten selbst Prozesskostenhilfe nur gegen Raten zu bewilligen …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.1998

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.1998 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat dem auf Feststellung der Vaterschaft klagenden Kind (geb. 6.5.1998) Prozeßkostenhilfe mit …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.09.1998 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht die der Klägerin bewilligte Prozeßkostenhilfe aufgehoben …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.1998 zitiert von 3

Das Oberlandesgericht Köln hat der Beklagten zu 2) für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.1997 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluß war zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.10.1997

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die im Monat März 1996 fällige und ausweislich der …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 17.09.1997

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 114, 115 Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.08.1997 zitiert von 2

Soweit das Familiengericht das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragstellers mit der Begründung zurückgewiesen …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.1997

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen vom 19. August 1996, durch den der Beschluß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.03.1997

"Der Antrag ist gem. § 115 Abs. 3 ZPO unbegründet

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.1996 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift steht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ein Beschwerderecht …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 11.11.1996

Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg und führt dazu, daß ihm für die beabsichtigte Klage gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.1996

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.09.1996

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldefrist und Sanktionsregelung in der SozAnerkV HE

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.07.1996 LS

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG, Arbeitslosenhilfe, Kindergeld und Kinderzuschlag zählen …

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Beschluss 24.06.1996

Prozeßkostenhilfe – wesentliche Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse

Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen … · Ermessensregelung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.04.1996

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1996

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.1995

Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen, daß das erledigende Ereignis im vorliegenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.11.1995 zitiert von 1

Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.1995 zitiert von 2

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.06.1995

Die Parteien sind Eheleute und Miteigentümer des Hausgrundstücks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.02.1995

Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.01.1995 LS

Schmerzensgeld gehört grundsätzlich nicht zu dem von der Partei vor einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 13.01.1995

Der Vereinsbetreuer ist durch Beschluß des Amtsgerichts ... vom 21. Januar 1991 - seinerzeit als Pfleger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.01.1995 zitiert von 3

G r ü n d e I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Höhe der monatlichen Prozeßkostenhilferaten …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.09.1994

Der Beteiligte zu 1. wurde in einem Unterbringungsverfahren nach dem Nds

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.06.1994

Entgegen der Auffassung des Antragstellers war die Bewilligung der Reisekostenentschädigung nicht in der …

Familienrecht