§ 118 ZPO – Rechtsprechung (1.789 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Köln 26. Zivilsenat – Familiensenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Familienrecht

VG München Beschluss 25.04.2023

Die Antragstellerin hat ihren Antrag mit der am ... 2023 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 19.04.2023

Dem Antrag der Antragsteller auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ihr Beschwerdeverfahren kann nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 2. Kammer Beschluss 06.04.2023

Prozesskostenhilfe – fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Zurückverweisung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 05.04.2023

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das Gericht die Voraussetzung für die …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid vom 29. August 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 03.04.2023 LS

Vorrang des strafvollzuglichen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts vor anderen verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat - Familiensenat Beschluss 31.03.2023

Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Familienrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat das auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die gewerbliche Nutzung (Lagerplatz) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023

1 Die Klägerin, geboren am ... 1987 und armenische Staatsangehörige, nach eigenen Angaben am 9. März 2014 in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2023 zitiert von 3

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.03.2023

Der Kläger hat trotz Aufforderung vom 20. April 2021 innerhalb der richterlichen Frist keine Erklärung über …

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Der Kläger hat trotz Aufforderung vom 20. April 2021 innerhalb der richterlichen Frist keine Erklärung über …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller, pakistanischer Staatsangehöriger, am 28. Dezember 2013 mit einem pakistanischen Reisepass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.03.2023

OVG NRW – 16 E 787/22

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.02.2023

Der Senat nimmt hinsichtlich Sachverhalt und rechtlicher Würdigung auf seinen Hinweisbeschluss vom 3. Januar …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein am 18. Oktober 1990 geborener marokkanischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner („sofortigen“) Beschwerde gegen die unter Nr. 4 des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gemäß § 146 Abs. 1 VwGO gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Über die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. Kammer des …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 5

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung stationärer Behandlungskosten in Höhe von 2.469,86 € verurteilt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2023

Die zulässige Beschwerde der am ... 1995 geborenen, am 2. März 2018 in das Bundesgebiet eingereisten, im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BFH X. Senat Beschluss 30.12.2022 LS

Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 29.12.2022

Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aufgrund eines Hundebisses in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben

Prozesskostenhilfe · ZPO § 114 · ZPO § 118 · Antragspflicht · Verfahrensordnung

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 06.12.2022 LS

Prozesskostenhilfe – Entschädigungszahlungen nach AGG

Vermögen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 02.12.2022

Vorläufigen Rechtsschutz nach Maßgabe von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, der gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

LAG Bremen Beschluss 30.11.2022

Die Klägerin nahm mit Klage vom 15.05.2019 die Beklagte wegen Zahlungsansprüchen und einem Arbeitszeugnis in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Beschluss 18.11.2022

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein ihm am 26. Juli 2021 zugestelltes Urteil

Zivilrecht Berufung verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2022 LS

Verfahrenskostenhilfe: Stellung eines neuen Antrags statt Erfüllung der gerichtlichen Auflage

Widerruf der Antragsrücknahme · Nachträgliche Beantragung der Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 07.11.2022

Arbeitsgerichtsbarkeit – Prozesskostenhilfe

formgerechter Bewilligungsantrag · Hinweispflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2022

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag des Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 02.11.2022

Der Beklagte ist als Karnevals- und Vereinsausstatter tätig

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 7

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer namentlich benannten …

Verwaltungsrecht

AG Rheine Familiengericht Beschluss 27.09.2022

Der Antrag ist zurückzuweisen, weil die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 4

Ausbildungsförderung: Förderung nach Überschreiten der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig …

Verwaltungsrecht