§ 118 ZPO – Rechtsprechung (1.789 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 3

Für eine länderübergreifende Umverteilung (Weiter- oder Rückverteilung) nach § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 09.09.2022

Nachdem die Beteiligten mit Schreiben vom ... 2022 und ... 2022 die Verwaltungsstreitsache übereinstimmend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 07.09.2022

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.09.2022

Der am ... in … (Syrien) geborene Antragsteller, dem im Jahr … die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2022

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfe-bewilligung für eine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 31. Mai 2022 (3 Ca …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 29.08.2022

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2022 LS zitiert von 1

Nach Abschluss des Verfahrens im betreffenden Rechtszug kann Prozesskostenhilfe nur ausnahmsweise bewilligt …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.08.2022 LS

Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 22.08.2022

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 a) Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Darlegungspflicht im PKH-Beschwerdverfahren einer Naturalpartei

Einsichtnahme in Jugendamtsakten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Quarantäne wegen Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

Verwaltungsrecht

LAG Bremen Beschluss 15.07.2022

Der Kläger wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage vom 09.09.2020 gegen die Kündigung seiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 08.07.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des beabsichtigten Berufungsverfahrens war …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels

konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2022

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 166 Abs. 6 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 16.06.2022

Mit seiner am 6. Mai 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main 50. Einzelrichter Beschluss 03.06.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, da die beabsichtigte Prozessführung …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.05.2022

Darlegungsanforderungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Leistungen für die Unterkunft · schlüssiges Konzept

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2022 zitiert von 22

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs …

Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2022 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von Beweisanträgen.

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfeantrag · Bewilligungsreife · Ablehnung wegen Substantiierungsmängeln · Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 2

Eine nicht anwaltlich vertretene Klägerin, die einen Prozesskostenhilfeantrag für ein beabsichtigtes …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Nebenbestimmung „für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Die im Jahr 2016 geborene Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2020, mit …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG München Beschluss 18.03.2022

Der am ... in … geborene Antragsteller zu 1) ist nordmazedonischer Staatsangehöriger und reiste am 15. März …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Das Begehren des Antragstellers ist auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Die Ausländerbehörde ist in Anwendung des § 24 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG verpflichtet, den Ausländer …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 28.02.2022 LS

Beschwerdeinstanz – neues Vorbringen

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.02.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

keine Vorlage der Erklärung über die persönlichen und … · Beschwerdeausschluss

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 2

Soziale Pflegeversicherung – Streit über Gewährung von Pflegeleistungen

Höherstufungsantrag · Pflegebegutachtung · keine Verpflichtung der Pflegekasse bzw des MDK, Hausbesuch … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Die Beklagten wenden sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung · Gebotenheit der Befragung von sachverständigen Zeugen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 21.02.2022 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfe – Darlegung der Einkünfte aus AGG-Klagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverbundverfahren

Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.02.2022

Mit seiner am 4. November 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.02.2022

Mit seiner am 5. Januar 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

AG Siegburg 52. Beratungshilfeabteilung Beschluss 09.02.2022 LS

Fehlende Unterlagen zur Feststellung der Bedürftigkeit können im Erinnerungsverfahren nachgereicht werden …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2022 LS

Um eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne des § 80 AsylG handelt es sich auch, wenn das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 6

Irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit müssen aktuell im Irak …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei dessen Betreuung im …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 17.01.2022

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Az: 1 Ws 140/21 zu 71 StVK 380/21 LG Bremen B E S C H L U S S in …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 2

Das einer Klageerhebung vorgeschaltete Verfahren zur Bewilligung von Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 2

Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 06.01.2022 LS zitiert von 1

Abgeschlossenheitserklärung einer Sanierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 23.12.2021

Das Arbeitsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung, auf die zwecks Vermeidung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2021

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

ArbG Koblenz 11. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 1

Berücksichtigung erlangter Entschädigung gemäß § 15 Abs 2 AGG als Vermögen im Sinne des § 115 Abs 3 ZPO

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen