Verwaltungsrecht
Urteile zu § 121 ZPO – Seite 12
Zivilprozessordnung
3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.163 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Antrag auf …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG · geklärte Rechtsfrage · Arbeitsunfall aufgrund eines vorsätzlichen Angriffs · sachlicher Zusammenhang
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung · gerichtskostenfreies Verfahren ohne anwaltliche Vertretung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
fiktive Reisekosten · Prozesskostenhilfe · Vorteilausgleichung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Dublin-III-Verordnung · Abschiebung · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kenntnis der Abtretung · auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten …
auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Versäumnis der Begründungsfrist · keine Beschränkung der Prozessvertretung nur auf Einlegung … · noch) keine Entscheidung über fristgemäßen Antrag auf PKH …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage · Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · zurückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Verwaltungsrecht Abgeändert
Einsatz von Mitteln der Flutopferhilfe
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Abweichung von der Rechtsansicht eines Beteiligten
Sozialrecht
Beschwerde · Tod des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens · keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
sicherer Übermittlungsweg · Versendung eines elektronischen Dokumentes ohne … · keine Identität des tatsächlichen Versenders mit der die … · eingescannte Unterschrift als einfache Signatur
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anhörungsrüge
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen