§ 139 ZPO – Rechtsprechung (5.013 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2026

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs von Weingläsern auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 05.05.2026 LS

Zu den Anforderungen an einen Vertragsschluss durch per Messenger-Dienst übermittelte Erklärungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Behinderung

kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung · Anlage im Bewerbungsportal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.04.2026 LS

Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 28.04.2026

Mit der von ihm selbst mit Telefax vom 22. Mai 2025 erhobenen Klage "im Eilverfahren" wendet sich der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.04.2026

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2005 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Der Kläger, ein ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten, hat erstinstanzlich im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 17.04.2026 LS

Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103 …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.04.2026

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Altersteilzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Herausgabe eines beim Amtsgerichts Potsdam hinterlegten Geldbetrages

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2026

Richterablehnung: Orientierung an christlichem Menschenbild kein Befangenheitsgrund

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 13.04.2026 LS

Kein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.04.2026

Die Parteien schlossen am 25.04.2022 einen als „Development Agreement for G.“ bezeichneten Vertrag …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 02.04.2026

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 01.04.2026 LS

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Mitwirkung und Zweifeln an der Redlichkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Urteil 01.04.2026

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Projektsteuerungsvertrag geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 8. Zivilsenat Beschluss 30.03.2026

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 06. Mai 2023 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 27.03.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten Produktfehlers an von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.03.2026 LS

Hinweispflichten des Gerichts bei ausländischen Rechtsmitteln im Vollstreckungsversagungsverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen (vermeintlich) zu hoch festgesetzter Mitgliedsbeiträge gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 25.03.2026 LS

Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Fremdgeldbehandlung

Anforderungen an eine Geldempfangs-Anscheinsvollmacht

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 23.03.2026 LS

Der Betreiber einer Osteopathiepraxis verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den auf seinem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.03.2026 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung im Gewerbemietrecht

Unwirksame Kündigung als qualifizierte Abmahnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 18.03.2026

Betrieblicher Geltungsbereich des KSchG und Anspruch auf variable Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 13.03.2026 LS

Bei der stets vorzunehmenden Gesamtabwägung nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB sind auch tatsächliche Zwänge durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 12.03.2026 LS zitiert von 1

Gesundheitsschädlichkeit von Aluminium unter dem Einfluss von Silizium in Kieselerdeprodukten

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.03.2026 zitiert von 1

Verjährung von Mietforderungen im Erbfall und entscheidungserhebliche Gehörsverletzung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 10.03.2026 LS

Pflichtteilsentziehung wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Beschluss 05.03.2026

Klage auf Rückzahlung von Wettverlusten beim Online-Glücksspiel

Abgrenzung zwischen Prozessführungsbefugnis und … · Umstellung einer Klage auf Geltendmachung eines Anspruchs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 05.03.2026

LG Berlin II – 64 S 188/22

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 05.03.2026

LG Berlin – 64 S 188/22

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS zitiert von 1

Beginn der Zusatzversorgung (VBL-Rente) für nicht gesetzlich rentenversicherte Beschäftigte bei verspäteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 04.03.2026 LS

Anbeweis gemäß § 448 ZPO, keine Hinweispflicht bei Entscheidungsreife

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden: Fluggastrechte-VO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2026 LS

Schadensersatzanspruch der regulierenden Kfz-Haftpflichtversicherung bei fehlerhafter Restwertermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.03.2026

Anmerkung der Redaktion: Das Verfahren wurde beendet durch die Rücknahme der Anträge in der …

Zivilrecht

LG Cottbus 2. Zivilkammer Urteil 26.02.2026

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche, sowie widerklagend Wege- und Notwegerechte auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 24.02.2026 LS

Ein überraschender Charakter der Entscheidung des Schiedsgerichts kann sich aus irreführenden Hinweisen zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall

Anforderungen an ein technisches Sachverständigengutachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 12.02.2026

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung aus einer Ertragsausfallversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2026

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, Inhaberinnen von Gesellschaftsbeteiligungen an der Beklagten zu 2) …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.02.2026 LS zitiert von 1

Auslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026 LS

Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO.

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 10.02.2026 LS

Ein Urteil ist als öffentliche Urkunde im Sinne des § 417 ZPO lediglich Beweis dafür, dass die beurkundete …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026

Kirchliche Vorschriften über Errichtung gesiegelter Urkunden über Privatgeschäfte kirchlicher Rechtsträger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Cottbus Einzelrichter Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist Halter und war Fahrer des Mercedes Benz-C-Klasse T-Modells mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxx …

Delikts- und Haftungsrecht