§ 160 ZPO – Rechtsprechung (732 Entscheidungen) – Seite 14

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Bestätigen die Prozessbevollmächtigten der Parteien nach fernmündlich getroffener Einigung einander durch …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Kläger legen den Beklagten, die als Rechtsanwälte – vormals in einer gemeinsamen Kanzlei - in B tätig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 5

Der sinngemäß auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Die Beklagte wirbt für das Produkt "J" im Internet gemäß der Anlage K 2 zur Klageschrift, mit dem Werbeflyer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 03.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Feststellungsansprüche wegen angeblicher Schlechtberatung geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 30.08.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2007 zitiert von 5

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 26. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 eine Wehrübung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 27.07.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Ratsherr gegen die Beklagten, weil er seine Mitwirkungsrechte als Ratsherr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 30.04.2007 LS zitiert von 7

Protokollberichtigung: Zulässigkeit einer inhaltlichen Protokollberichtigung im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.03.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine Tariflohnerhöhung sowie eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 07.12.2006

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) vom 21.07.2004 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht die Resthonorarklage der klagenden Rechtsanwaltsgesellschaft (GbR) …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, im Sinne des § 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.06.2006 LS

Protokollberichtigung: Beschwerde gegen einen die Protokollberichtigung aus Sachgründen abweisenden Beschluss

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2006

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung tragend auf die Feststellung gestützt, das Vorbringen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.04.2006 zitiert von 13

Dem gemäß den §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.03.2006

Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren von der Beklagten Zahlung von 8.000,00 Euro nebst Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 09.03.2006 zitiert von 2

Mit diesem Urteil wurde die auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung des Klägers gerichtete …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2006 LS zitiert von 1

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2005

Ungeachtet der rechtskundigen Vertretung der Klägerin legt der Senat den Antrag zu deren Gunsten entgegen der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Dem Beklagten stehen gegen den dem Kläger und dem Zeugen Thomas P. als Gesamtgläubiger zustehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.11.2005

Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.09.2005

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gem. § 46 Abs. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2005 zitiert von 3

Die am 01.02.1952 geborene Klägerin war zunächst seit 1984 in der St.-B.-Hospital GmbH in L. als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2005

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Krankengeld

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2005

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2005 zitiert von 2

Die Anträge der Klägerin, näher bezeichnete Vorgänge und Äußerungen in das Protokoll über die mündliche …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 11.04.2005

Der Kläger hat in der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter, Richter am Finanzgericht "A" …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2005

Der rechtzeitig (§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG) gestellte Antrag, der auch im übrigen die formellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2005 zitiert von 1

Die mit ihm geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.02.2005

Die Beklagte führte auf Antrag der Klägerin ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbarkeit eines Ablehnungsbeschlusses betr. die Ergänzung der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Flst.Nr. 1737 der Gemarkung Weizen der Gemeinde Stühlingen ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht, nachdem sie einen Arzthaftungsprozess gegen eine ehemalige Patientin rechtkräftig …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 06.01.2005

Der Kläger begehrt die Weiterführung eines durch gerichtlichen Vergleich beendeten Verfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche oder eine Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.11.2004 zitiert von 4

Abgrenzung zwischen Protokollberichtigungsantrag und Protokollaufnahmeantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 26.07.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 14.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz eines Unfallschadens in Anspruch

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2004 LS zitiert von 4

Erstellt der Arbeitnehmer Reisekostenabrechnungen, die unzutreffende Kilometerangaben enthalten, und legt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche Benachrichtigung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte einen eigenen Anspruch und Ansprüche der Beigeladenen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 01.03.2004

OLG Köln – 17 W 48/04

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.12.2003

Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Unterlassungsansprüche aus Sortenschutzrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen