§ 160 ZPO – Rechtsprechung (732 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 18.04.2024

Eine wirksame Klagerücknahme kann als Prozesshandlung nicht beseitigt werden

Sozialrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 04.04.2024 LS zitiert von 1

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 21.03.2024

Bestand einer fondsgebundenen Rentenversicherung und Ansprüche in diesem Zusammenhang

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.03.2024

Berichtigung eines Prozessvergleichs

Zeugnistext

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

Hinzuziehung der Pflegeeltern als Beteiligte

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.03.2024

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Berufungserfahrens L 9 SO 50/20, das durch einen Vergleich beendet …

Sozialrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.02.2024 LS zitiert von 3

Widerrufbarkeit einer Rücknahme des Versteigerungsantrags

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2024

Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, nimmt den beklagten Apotheker auf Unterlassung und Erstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 04.01.2024

Gem. § 105 VwGO gelten für das Protokoll die §§ 159 bis 165 ZPO entsprechend

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.12.2023

Zwischen den Beteiligten ist im wiederaufgenommenen Klageverfahren streitig, ob das Verfahren S 25 R 167/17 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Gesamtschwerbehindertenvertretung – erstrecktes Mandat

Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.11.2023 zitiert von 3

Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2023 zitiert von 14

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.11.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2023, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 13.11.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Amt als Anwaltsnotar nicht mit dem Ablauf des Monats erlischt …

Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung

Antrag auf Protokollergänzung · Überraschungsentscheidung · Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS

Zur Auslegung eines zu gerichtlichem Protokoll erklärten angenommenen Teilanerkenntnisses bei Fehlern bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

soziales Entschädigungsrecht · Beschädigtenrente · Verlängerung der Antragsfrist · Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 18.10.2023

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ihr Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 08.09.2023

Irreführung durch Vertriebshinweis bei Parallelimport von Medizinprodukten

Irreführung · Parallelimport · Medizinprodukte · Wettbewerbsrecht · Vertriebshinweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Verfahrensrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Betriebsverfassungsgesetz · außerordentliche Kündigung · Zustimmungserfordernis · Betriebsrat · Ersetzungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.08.2023 LS

Elektrische Begutachtung einer Gewerbeimmobilie durch ein Ingenieurbüro als Werkvertrag

Ermittlung der Sollbeschaffenheit eines werkvertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BPatG 25. Senat Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Nichtigkeit der Marke BANDIT für Sicherheitskopfbedeckungen

Bösgläubigkeit · Markenlöschung · Nichtigkeitsverfahren · Schutzhelme · Markenrecht

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 01.08.2023

Abweisung des Protokollberichtigungsantrags in Verwaltungsverfahren

Protokollberichtigung · VwGO § 105 · ZPO § 164 · wesentliche Vorgänge · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.06.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Nachzahlung von Stromentgelten für den Zeitraum September …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 14.06.2023

Zwangsversteigerung: Wirksamkeit des Widerrufs der Rücknahme eines Teilungsversteigerungsantrags

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.06.2023

Die Klägerin beantragt, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2023 zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.04.2023

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 6

Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 28.03.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 1

Erheblicher Verfahrensmangel bei Nichtgewährung einer Gelegenheit zur Reaktion auf richterlichen Hinweis

Zivilrecht

BFH II. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 4

Gesetzlicher Richter: Wertberechnung einer Nießbrauchlast

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2023

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bei Widerruf des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in B., im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 23.02.2023

Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.02.2023

Die Kläger verlangen die Fortsetzung eines Baunachbarverfahrens nach Vergleichsschluss

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 15.02.2023

Die Parteien streiten um Herausgabe von Schmiergeld und – im Rahmen von Stufenklagen – um Auskunft, Abgabe …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Inhalt einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger, einem gemeinnützigen Tierschutzverein, erteilten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 10

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung (Aufklärungsrüge)

zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen