Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 184 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
203 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 184 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
203 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Inlandsvertreter IV" · Pflicht zur Bestellung · Benachrichtigung durch DPMA · zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung …
Marken- und Patentrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Scheitern eines Zustellversuchs wegen unvollständiger … · Erfordernis einer informellen Information des Beklagten bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung
Zivilrecht
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Unterscheidungskraft · zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
öffentliche Bekanntmachung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Verfallsverfahren · "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" · Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen · fehlender fristgerechter Widerspruch
Marken- und Patentrecht
nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte … · Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie … · kein Unverschulden · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte … · Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie … · kein Unverschulden · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro … · Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige … · Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden · Beschwerden gelten als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Dienstleistungsidentität · erhöhter Aufmerksamkeitsgrad · zur Kennzeichnungskraft · zur Prägung durch einen Markenbestandteil
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
ordnungsgemäße Zustellung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur … · fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt · strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Beschwerde des Vertragspartners gegen einen … · Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen · erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch … · Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Zweifel an Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung bei Verweigerung einer …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen