Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 191 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
136 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 191 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
136 Entscheidungen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstand der Zwangsvollstreckung können nur im Titel verbürgte Ansprüche sein (hier verneint für …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8, 14 und 19 · Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtscharakter der Zustellung einer Eintragungsanordnung durch den …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Beschwerde verworfen
Wegegeld
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren · Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Klageeinreichung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Klageeinreichung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Klageeinreichung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Klageeinreichung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
gaststättenrechtliche Gestattung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte … · unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit des § 167 ZPO · Behinderung · angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen