Urteile zu § 239 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

500 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 239 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

500 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin einer zusammenhängenden Waldfläche auf dem Gebiet der Städte Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.12.2023

Mit Bescheid vom 17. Mai 1996 wurden die Kläger als Spätaussiedler aufgenommen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.11.2023

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.09.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Fälligkeit der Vergütung · Verjährung · Tod des Auftraggebers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 20.09.2023 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – „AgainstMainstream“

Wortzeichen · keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens · fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Errichtung eines Krematoriums und Bedarfsprüfung nach Berliner Bestattungsgesetz

Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH VIII. Senat Urteil 05.09.2023 LS zitiert von 1

Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 05.09.2023

Rücknahme der Einbeziehung eines Enkels in Aufnahmebescheid wegen vorheriger Straftat

Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler · Ausschlusstatbestand · Vertrauensschutz · Rücknahme von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2023 LS

Wirksamkeit einer Kostenentscheidung im unterbrochenen Verfahren nach einer Antragsrücknahme

Familienrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Heranziehung zu Filmabgaben in den Jahren 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Heranziehung zu Filmabgaben bei Covermount-DVDs

Filmförderungsgesetz · Abgabepflicht · Covermount · Schätzung des Umsatzes · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Beanstandung von AGB-Klausel und Werbeaussagen

AGB-Widrigkeit · Wettbewerbsrecht · Abmahnkostenpauschale · Werbeirreführung · Unterlassungspflicht

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Tod der Klägerin mit Fortführung durch Prozessbevollmächtigten

Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 4

Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue Bemessungsgrundlage der Absetzung für …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner am 00.00.0000 verstorbenen Mutter und nach Erbfall Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 21.06.2023

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 11.03 2020 zum Sachverständigen in dem selbständigen …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.06.2023

Die Klägerin erwarb 2018 ein Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 9. Senat Beschluss 14.06.2023

Beschwerdesache – Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch Insolvenz

mangelnde Patentfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 15.05.2023

Streitig ist, ob der Beklagte die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung des Insolvenzschuldners für …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023

Kostenentscheidung zugunsten Streithelfer hat auch bei Insichprozess durch Erbfall weiter Bestand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 04.05.2023

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Verschulden

Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Verschuldensfrage · Schadensersatz · Vollstreckungsbescheid

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 9

Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.03.2023 LS

Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neu-Ulm Endurteil 07.03.2023

Schadensersatzanspruch wegen Fahrradsturz ohne Fahrzeugberührung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftung ohne Kausalität · Schmerzensgeld · Fahrradunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 24.02.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023

Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei

Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als … · Verfahrensaufnahme im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Gebührenerhebung für eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Ermäßigung im gebündelten Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2023

Der Kläger und dessen Tante, die Beklagte zu 1, sind Kommanditisten der Y

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2023

Mit dem Tod des Klägers ist sein Prozesskostenhilfeantrag gegenstandslos geworden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 11.01.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei - nunmehr der Ehemann der im Laufe des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 02.12.2022 LS

Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens beim Tod einer Prozesspartei

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin mehrerer Grundstücke (FlNr. …, … und … Gemarkung N.) gegen eine den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 30.11.2022

Die Klägerin begehrt die Verstärkung einer Brücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 11.10.2022 LS

Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 7. Senat Urteil 27.09.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen … · Einkommensbereinigung

Sozialrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.09.2022 LS

Aussetzung eines Verfahrens

Vorgreiflichkeit bei Streit um vormerkungsgesicherten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2022

Abwasserbeitrag – Beitragsbescheid

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Zweimanngesellschaft · Tod eines Gesellschafters · Fortsetzungsklausel

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.08.2022 LS zitiert von 1

Klage gegen verstorbene Partei und weiteres Verfahren bei ursprünglich drei Beklagten

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 00.00.0000 im Dorf P. (B. ), Kreis C. (C1. ), Gebiet N. in der damaligen Sowjetunion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 83. Zivilkammer Urteil 08.08.2022

Sittenwidrigkeit des durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten abgeschlossenen Gewerberaummietvertrags …

Sittenwidrigkeit von Schmiergeldzahlungen an einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 21.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt einerseits den während des Verfahrens verstorbenen ehemaligen Beklagten zu 1), Herrn I …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.07.2022

Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels

konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 1

Eintritt des Sicherungsfalls bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 2

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 31.05.2022

Vorzeitige Versetzung des Klägers in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen