Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 239 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
500 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 239 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
500 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Streitig ist, ob Verluste aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Versterben des Beigeladenen während des … · Erledigung des Rechtsmittels · Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung · notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristwahrungseignung einer genehmigungsfähigen …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Auszahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem … · rentenunschädlicher Hinzuverdienst · Geltendmachung rückständiger Rentenansprüche durch einen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Merkmal der Billigkeit in Zusammenhang mit einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch … · Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur Zeit der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stellung als Mietvertragspartei
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des …
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Titelerschleichung durch einen ausländischen Beteiligten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen