Zulässigkeit der Anordnung des Ruhens des Verfahrens bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 239 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
500 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 239 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
500 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebliche Übung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Antragsbefugnis; ausgeschlossenes Ratsmitglied
Abwägungsgrundsätze
Verwaltungsrecht
Zugang der Kündigungserklärung bei geschäftsunfähigem …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Der Kläger ist seit dem 22. Januar 2014 aufgrund Auflassung und Grundbucheintragung Eigentümer des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit … · höchstpersönlicher Anspruch · Erlöschen bei Tod des Antragstellers · Zweckbindung des Persönlichen Budgets
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kündigungsfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Grundschuld · Kaufvertrag · Arbeitsplatzgarantie · Rechtsmängelgewährleistung · Zwangsvollstreckung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Weisungsgebundenheit · Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fortwirkung eines Verzichts
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis · Rechtsbehelfsfrist
Verwaltungsrecht
Tatsächliche Geschäftsfortführung ohne rechtsgeschäftlichen …
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe · geeigneter Ort · Verabreichung von Medikamenten über eine Magensonde
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Unterbrechung durch Tod eines Beteiligten · Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruchsverjährungsfrist und Verjährungshemmung durch …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährung rechtlichen Gehörs · Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Keine Unterbrechung des Verfahrens
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas bei …
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen und Beweisgrundsätze · Nichtigkeit solcher Bescheide · Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch … · Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sittenwidrigkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur …
Steuerrecht