§ 239f ZPO – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Beschluss 15.06.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

Unterbrechung durch Tod eines Beteiligten · Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 22

Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 5

Eine im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 NdiszG erfolgender behördlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 18.11.2014

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Kartellrecht

BFH I. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 9

Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid

gesetzlicher Beteiligungswechsel

Steuerrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 1

Erlass einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.11.2013 LS

Sind bei der Bestandteilszuschreibung nach § 6 Abs. 1 S. 1 GBO das zuzuschreibende und das aufnehmende …

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 163

Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Bestimmtheit des Abgabenbescheids · Adressat · Auslegung

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 20.10.2011

Aussetzung – Equal-Pay-Klage

Tariffähigkeit der CGZP

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 20.10.2011

Aussetzung – Equal-Pay-Klage

Tariffähigkeit der CGZP

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 19.10.2011 zitiert von 2

Aussetzung – Equal-Pay-Klage

Tariffähigkeit der CGZP

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2011 zitiert von 67

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 zitiert von 5

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 56

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche · Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess · Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 09.09.2011 zitiert von 5

Tarifunfähigkeit der CGZP

Equal-Pay-Ansprüche · vergangenheitsbezogene Zahlungsansprüche · Verfahrensaussetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 17.08.2011 zitiert von 1

Tarifunfähigkeit der CGZP

Equal-Pay-Ansprüche · vergangenheitsbezogene Zahlungsansprüche · Verfahrensaussetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS zitiert von 3

Tarifunfähigkeit der CGZP

Equal-Pay-Ansprüche · vergangenheitsbezogene Zahlungsansprüche · Verfahrensaussetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 1 A (Anlage bL 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 19

Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2011

Schadensersatzanspruch wegen Verjährung verpasster Klage

Anwaltsvertrag · Verjährung · Schadensersatz · Prozessversäumnis · Rechtsanwaltspflichten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 35

Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Saarland 3. Senat Urteil 25.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – defensive Konkurrentenklage einer Gemeinschaftspraxis gegen die Erteilung …

Beteiligtenfähigkeit · Wegfall · Ausscheiden einzelner Ärzte · Praxisauflösung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 26

Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2010

Voraussetzungen der Verwirkung einer Beitragsnachforderung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.11.2010 LS

Die Genehmigung nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 darf durch die Genehmigungsbehörde von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 3

Fortführung eines Rechtsstreits durch den früheren Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.08.2010

Die frühere Klägerin - an deren Stelle der jetzige Kläger als Träger der Eingliederungshilfe infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung für Organ- und Ärztetransportfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.07.2010 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs zur Fertigung des A380 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 4

Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Der am 1. Januar 1979 geborene Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 6

Der am 17. Oktober 1963 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Förderung einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 6

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der am 10. Dezember 1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2009

Der Kläger verlangt mit der Klage von der Beklagten die Beseitigung einer Aufpflasterung in der Straße "X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger war auf Grund Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 30. Januar 2008 – 92 L 8/08 – (Bl. 12 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.10.2008 LS zitiert von 24

Eine Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung, die mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 9

Inhaltsverzeichnis I. Prozessgeschichte 4 II

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 23.06.2008

Das Passivrubrum war von Amts wegen dahingehend umzustellen, dass nicht mehr das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert