Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 241 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Stellung als Mietvertragspartei
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine ordnungsgemäße Vertretung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine ordnungsgemäße Vertretung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
vermögenslose GmbH als Klägerin · Handelsregisterlöschung · einseitige Erledigungserklärung · Erledigungsrechtsstreit
Sozialrecht
Aufnahme
Arbeitsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im … · Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Anordnung des Ruhens des Verfahrens bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung · Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im …
Zivilrecht Abgeändert
Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Anfechtungsklage einer im Handelsregister gelöschten … · Beteiligten- und Prozessfähigkeit · Fortbestand der Prozessvollmacht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen