Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Mietvertrag · Klausel, mit der dem Mieter für den Fall der Nichterfüllung …
Europarecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 242 ZPO
Zivilprozessordnung
47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
47 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Klageerhebung bei Vor- und Nacherben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Stellung als Mietvertragspartei
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aufnahme
Arbeitsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Gebührenordnung · Gerichte · Unmöglichkeit der Abweichung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Anordnung des Ruhens des Verfahrens bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unberechtigte Nutzung eines Produktfotos in der …
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Einrichtung iS des § 19 Abs 6 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverbot · Vertragsstrafe · Handelsvertreterverhältnis · Kundenabwerbung · Nebenverpflichtung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert