Zivilrecht
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
3.947 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.947 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge · Antragserweiterung in der Revisionsinstanz · ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung eines Tarifvertrages · begrenzte Effektivklausel · Gesamtzusage · Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Anrechnung von Studiengebühren · Erforderlichkeit der persönlichen Präsenz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Beteiligte im Beschlussverfahren · rechtsgeschäftliche Vertretung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Bestehen objektiver Gründe, die einen Abschluss der Planung …
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erledigung nach Ausnutzung der Genehmigung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zustimmung der Gemeinde zur Erteilung einer Befreiung bzw. …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Likör ohne Ei
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft
Verwaltungsrecht Abgeändert
Berücksichtigung von Umweltauswirkungen in der … · Pflicht der Gemeinde zur Ermittlung und Beurteilung …
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Grundstücksveräußerung · Antragsbefugnis · Rechtsschutzbedürfnis: (unwirksamer) Aufstellungsbeschluss · Bekanntmachungsmangel
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behördenüberlastung · Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Beteiligung anderer Fachbehörden
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Neubewertung der Arbeit
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachmangel einer Hardware-Wallet
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert