Urteile zu § 319 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

2.616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.616 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Mögliches Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Vertrauendürfen auf eine beantragte zweite Verlängerung der … · erwartete Urteilsberichtigungen oder …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Tariflicher Einigungsstellenspruch – Anfechtung

betriebliche Mitbestimmung · Entlohnungsgrundsätze · Regelungsermessen der Einigungsstelle · Zuleitungswille

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS
MTV Einzelhandel Brandenburg

Mehrarbeitszuschläge · Auslösegrenze · Teilzeitbeschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS
Beitragsansprüche – Sozialkasse

Verzinsung · Verjährung · Mahnbescheid · Hemmungswirkung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss LS
Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Belastung des Gerichts · drohende Verzögerungen

Arbeitsrecht Aufgehoben