Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 371f ZPO
Zivilprozessordnung
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 371f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
„VIVA Serviceagentur“ (Wortmarke · zum Benutzungsnachweis · zur Verspätungsrüge
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
teilweise Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwertungsverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertungsverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienwappen (Unternehmenskennzeichen · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · originäre Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens · absolute Branchenunähnlichkeit zwischen den …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine isolierte Übertragbarkeit von Unternehmenskennzeichen · Eröffnung des Insolvenzverfahrens · keine Darlegung/Nachweisung des Fortbestands des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
keine Verwechslungsgefahr · unähnliche Waren und Dienstleistungen · keine Branchennähe · kein Bekanntheitsschutz
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem Bildmaterial
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne · keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einrede mangelnder Benutzung hinsichtlich der … · keine Glaubhaftmachung und somit keine Verwechslungsgefahr · teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zulässiger Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung · Fehlen des Nachweises des Bestandes des geltend gemachten … · unbegründeter Widerspruch
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Urteilsinhalt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anhörung einer in Beweisnot befindlichen Partei
Zivilrecht Abgeändert
sexueller Missbrauch · freie Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Beweisantrag auf Betrachtung einer Datei am Bildschirm …
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben