§ 41 ZPO – Rechtsprechung (497 Entscheidungen) – Seite 10

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 07.07.2009 LS

Keine Befangenheit des Richters bei vorheriger Mediatorentätigkeit

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.2009 zitiert von 7

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Befangenheitsanträge des Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 30.06.2009 LS

Allein die Ehe mit einem im Ausgangsverfahren mitentscheidenden Richter begründet nicht die Besorgnis der …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 03.06.2009

Begehren eines Einzelnen, die Entfernung eines Richters zu fordern

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.04.2009

Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des Verfahrens trotz gerichtlicher Aufforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Sie ist nicht durch § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.09.2008

VerfGH Berlin: Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2008

Für die Berufung gegen das II

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.05.2008

Besorgnis der Befangenheit bei früherer strafrechtlicher Verurteilung des Antragstellers

Befangenheit · Richterablehnung · Sozialgerichtsgesetz · Zivilprozessordnung · Objektive Besorgnis

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 1

Die am 00.00.1970 in U1 (U) in Georgien geborene Klägerin besuchte von 1986 bis 1990 die B-Musikfachschule …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2007 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung der Sachverständigen ist nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 23.07.2007

Der Kläger verfolgt in dem Berufungsverfahren einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung anstelle …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2007

Die Beteiligten sind Miteigentümer der vorbezeichneten gemischten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die an …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 23.03.2007

In dem Klageverfahren S 12 SB 28/07 begehrt die Klägerin die Feststellung eines höheren Grades der …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 5

Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS zitiert von 4

Gewerberaummietvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Mitvermietung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.07.2006

Was sie nunmehr mit Schriftsatz vom 13.12.2004 vorgetragen haben, um die Ungereimtheiten aus ihrem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.07.2006 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Günter H... & Co

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.05.2006

Die Klägerin begehrt die Bekanntgabe als Messstelle nach den §§ 26, 28 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.04.2006 LS zitiert von 2

Schiedsverfahren: Ausschließung vom Schiedsrichteramt und Beginn der Zweiwochenfrist zur Darlegung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.03.2006 zitiert von 1

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2005

Der Beklagte ist durch Grund- und Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 2002 verurteilt …

Zivilrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.09.2005 LS zitiert von 13

Zuständigkeit der Einigungsstelle

Verhandlungspflicht · Anzahl der Beisitzer

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.07.2004

Die Parteien schlossen am 15.07.1991 einen Bauvertrag über die Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2004

Die Antragsteller sind die Adoptiveltern des betroffenen Kindes, das am 18.6.1988 in M. geboren wurde

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 10.12.2003 LS

Landesschiedsamt – Festsetzung

Ausgabenvolumina und Punktwert für vertragszahnärztliche …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2003 zitiert von 4

Der Senat konnte in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 18.09.2003 zitiert von 51

Die Beschwerdeführerin begehrt den Zuschlag im vorliegenden Vergabeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 11.07.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 1

Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.12.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten als Notar wegen einer Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.11.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme des Klägers an der Vereinbarung über die ambulante Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.07.2002 LS

Die Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit ist begründet, wenn die Richterin, die den …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2001 zitiert von 50

Mit Verfügung vom 20. März 2001 eröffnete die Auftraggeberin das europaweite Vergabeverfahren betreffend den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters, des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.05.2000

Umstritten sind die Vermögensteuer-(VSt-)Festsetzungen auf den 01.01.1993 und 01.01.1995

Steuerrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 04.11.1998 LS

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.1998

Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.06.1998

Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle einer Börse

Inhalt von Auskunftsersuchen gegenüber einem Kursmakler

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.09.1990

Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 11.04.1990

Anerkennung – verschiedene Erkrankungen

Berufskrankheit Zwangsarbeit in ehemaliger UDSSR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.1987 LS

Das Gesetz über den Staatsgerichtshof enthält keine Bestimmungen über die Wiederaufnahme.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Beschluss 24.09.1986 LS

Ein Antrag auf Ablehnung eines Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit ist auch noch nach Abschluß der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.1986 zitiert von 1

Ehrenamtlicher Richter – Amtsentbindung wegen Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 08.07.1980 zitiert von 1

Der am ... 1977 außerehelich geborene und im Juli 1979 - im Wege der sog. Inkognito-Adoption - adoptierte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen