§ 41 ZPO – Rechtsprechung (497 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Beschluss 05.10.2011

Die Parteien streiten in dem anhängigen schiedsgerichtlichen Verfahren über die Wirksamkeit und die …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Meiningen Beschluss 19.08.2011

Zwischen den Parteien findet ein Einigungsstellenverfahren nach § 15 UWG vor der Industrie- und Handelskammer …

Kartellrecht

LG Meiningen Kammer für Handelssachen Beschluss 19.08.2011

Wettbewerbsrecht: Befangenheit eines Beisitzers der Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 2

Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die Minderungsberechtigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 16

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.07.2011

In der Hauptsache wenden sich die Kläger im Rahmen einer vor dem Sozialgerichts (SG) Köln erhobenen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.07.2011

Festlegung des Rentenbeginns für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 28.06.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 15.06.2011

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011 LS

Streitverkündung: Prüfungsumfang im Ausgangsprozess

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.05.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der leibliche Vater des nicht ehelich geborenen Kindes E., welches aus seiner Beziehung …

Familienrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.04.2011 LS zitiert von 9

Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

keine Verpflichtung zur Vorlage der Mitschrift über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.03.2011

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Kläger unter der in seinem Leistungsantrag …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2011 LS

In Kindschaftssachen (hier: einstweilige Anordnung zur Umgangsregelung) kommt eine Ablehnung von Mitarbeitern …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 09.02.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …

vertragsärztliche Versorgung · Honorarverteilungsmaßstab · ungeschriebene generelle Härteklausel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO

kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 10

Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem gegnerischen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem Ablehnungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2011

Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil die dargelegten Gründe einen Verfahrensmangel im Sinne der § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.01.2011 LS

Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen ist auch nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 19

Internationales Privatrecht – Zulässigkeit der Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Häusern bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift I.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Rüge unzulässiger Sachentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010

Durch das am 03. November 2009 antragsgemäß erlassene, den Prozessbevollmächtigten der Parteien am 05./10. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 20.09.2010 LS

Geschäftsführung des Personalrats-befangenes Mitglied

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 6

Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betrieben worden

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2010

Richterablehnung: Befangenheit wegen Vorbefassung als Rechtsanwalt für eine Partei

Familienrecht Abgeändert