Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 41 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
497 Entscheidungen
Verfahrensmangel · Ausschließung von Richtern · Mitwirkung im früheren Rechtszug · Aufhebung und Zurückverweisung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Mitwirkung des Vaters seines Schwiegersohnes an der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
GmbH in Liquidation · Umfang des Entschädigungsanspruchs · materielle Nachteile · entgangener Gewinn
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Ausschlussgrund
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank · Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen Vermögensbetreuungspflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht
Urteilsergänzung · Urteilsberichtigung · Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf … · Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von …
Steuerrecht
Ausschlussgründe der Beteiligung und der Tätigkeit im … · mittelbares Interesse am Verfahrensausgang · Mitwirkung an der Entscheidung bei Ablehnung mehrerer …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des … · Richterablehnung · Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit bei Ausschluss eines ärztlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
keine Mitwirkung des Personalrates
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Richterablehnung · Ausschluss durch Zeugenbenennung
Verwaltungsrecht
Beitragsnachforderung · Arbeitnehmerüberlassung · equal-pay-Anspruch für Leiharbeitnehmer · Summenbescheid
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Ausschließung oder Ablehnung von Richtern
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Befangenheit · ZPO § 41 Nr. 6 · Vorbefassung · Anwaltshaftung · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO
Steuerrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen