Besorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 42 ZPO – Seite 12
Zivilprozessordnung
1.902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.902 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · Geschäftsunfähigkeit · Vorliegen von Prozessunfähigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich … · Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht · Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von … · Kollegialitätsverhältnis als Ablehnungsgrund
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fristeinhaltung · Verwaltungsverfahren · Befangenheitsantrag · Anhörungsrüge · VwGO
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Fristverfall · Anhörungsrüge · Befangenheitsantrag · VwGO · Fahrerlaubnisentzug
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung bei verspätetem Eingang des Kostenvorschusses · Verfahrensverzögerung · Verschiebung des Zeitpunkts der Verfahrensbeendigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtaufhebung nach Vorlage eines nicht nachvollziehbaren … · keine Besorgnis der Befangenheit · medizinisch bedingte Reise- bzw Verhandlungsunfähigkeit · Glaubhaftmachung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht … · Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit …
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler · Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen