Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 42 ZPO – Seite 15
Zivilprozessordnung
1.902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.902 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnungsberechtigung am Rechtsstreit nicht beteiligter … · Kenntnis des Befangenheitsgrunds
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr … · hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Besorgnis der Befangenheit auf Grund der Formulierung …
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Darlegung ernsthafter die Befangenheit des einzelnen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Familienrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verweigerung einer im frühen Stadium der Corona-Pandemie …
Zivilrecht Abgeändert
Befangenheitsbesorgnis für den Richter wegen Anordnung des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Richtererprobung als Beförderungsvoraussetzung
Verwaltungsrecht
Nichtvorlage des Rechtsstreits bei der Zivilkammer zur …
Zivilrecht
Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte
Sozialrecht
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei einer Freundschaft zu einem Prozessbevollmächtigten
Zivilrecht
Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr … · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Sachgrund vorübergehender Bedarf · Drittmittelsachbearbeitung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Besorgnis der Befangenheit bei einem Hinweis auf die …
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen