Urteile zu § 42 ZPO – Seite 28

Zivilprozessordnung

1.902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.902 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.10.2012 LS zitiert von 2

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zugehörigkeit des Geschäftsführers der klagenden Partei zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.10.2012

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 08.10.2012 LS

Statthaftigkeit der Restitutionsklage

rechtliches Gehör · unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler · Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 24.09.2012 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 11.11.2010 hat die Klägerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.09.2012 zitiert von 24

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung eines Versorgungstarifvertrags

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.09.2012

Die vom Beklagten gerügte Vorgehensweise des Sachverständigen, nach seiner Teilnahme an der Beweisaufnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.09.2012

Die statthafte (§ 406 Abs. 5 ZPO) und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (vgl. BGH, Beschluss …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2012 zitiert von 30

Garantie des gesetzlichen Richters

dienstliche Überbeanspruchung des Richters · überlange Verfahrensdauer · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2012 zitiert von 2

Auf das vorliegende, durch das am 21. März 2012 bei Gericht eingegangene Ablehnungsgesuch vom 20. März 2012 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 14.08.2012 LS

Sachverständigenanlehnung: Besorgnis der Befangenheit bei rechtlichen Bewertungen in einem Gutachten über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Verfassungsmäßigkeit des Beschwerdeausschlusses

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 06.08.2012 zitiert von 1

In dem anhängigen Berufungsverfahren verfolgt der Kläger sein auf die Zahlung einer höheren Verletztenrente …

Sozialrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 3

Der Senat hat im Beschluss vom 22. März 2012 (- BVerwG 2 AV 4.12 -) nicht über den Ausschluss der im Tenor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.07.2012 zitiert von 26

Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG

hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.07.2012 zitiert von 2

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 29.06.2012 – 18 OH 17/11 – die Einholung eines schriftlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 19.07.2012 LS

Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG

Steuerrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 18.07.2012 LS

Richterablehnungsverfahren: Anforderungen an eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2012

Die Klägerin betreibt die Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen Dr. H. wegen Befangenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 11.07.2012 LS

Anhörungsrüge: Ablehnungsgesuch

Akteneinsicht · Rechtliches Gehör

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.07.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 13. Juni 2012, mit …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 29.06.2012

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 25.03.2012, 24.04.2012 und 14.05.2012 betreffend die Richterin am …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 1

Der Sachverständige erhält für eine Stellungnahme zu einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss über die Ablehnung …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.06.2012 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in dem sie die Antragsgegnerin auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart (SG), mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 21.06.2012

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 21.06.2012

Sozialverwaltungsverfahren: Umfang der Anhörungspflicht vor Erlass eines belastenden Sozialverwaltungsaktes

Anforderung an die Nachholbarkeit der Anhörung · hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 13.06.2012 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Gewährung rechtlichen Gehörs · Befangenheitsantrag · Rechtsmissbräuchlichkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 11.06.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen - 3 O …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2012

Es kann dahinstehen, ob der von der Klägerin gestellte Antrag, die Sachverständige Dr. N. X. wegen Besorgnis …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.05.2012

Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten vom 11.03.2010

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 25.05.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Auffahren eines überholenden … · Entscheidung über ein einen Sachverständigen betreffendes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.05.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten eingegangenes Mietverhältnis aufgrund seiner …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung in einer höheren Instanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ein in Q ansässiges Bauunternehmen - im vorliegenden Rechtsstreit auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 07.02.2012 hat der Kläger den derzeit beim Sozialgericht (SG) Duisburg tätigen Richter am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 2

Sachverständigenablehnung: Geltendmachung eines auf das Gutachten gestützten Befangenheitsantrages

Prüfungs- und Überlegungsfrist nach den Einzelfallumständen · Zeitrahmen bei einer gesetzten richterlichen … · Befangenheitsbesorgnis infolge eigener Publikationen zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig und deshalb gemäß § 572 Abs. 2 ZPO zu verwerfen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 1

Ein Richter, der hinsichtlich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst eine mündliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz immateriellen Schadens im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 17.04.2012

Die Klägerin und die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße in Bonn

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Seit dem 3. Dezember 2004 ist beim Amtsgericht Königs Wusterhausen zum Aktenzeichen (Az.) 11 F 394/04 das im …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 29.03.2012 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine GmbH mit Sitz in O., deren Geschäftsanteile je zur Hälfte vom Kläger und dessen Bruder …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 20.03.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Besorgnis der Befangenheit

Androhung der Auferlegung von Verschuldenskosten wegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 16.03.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

Änderung der Beweisanordnung zur Begutachtung nach Aktenlage

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 16.03.2012

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Sozialgericht hat keinen Erfolg

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 47

Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 15.03.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Besorgnis der Befangenheit

Androhung der Auferlegung von Verschuldenskosten wegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen Beschluss 15.03.2012

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen verbunden, weil in allen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen