Urteile zu § 42 ZPO – Seite 27

Zivilprozessordnung

1.902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.902 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 42
Honorarprozess des Architekten

Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 24
Besorgnis der Befangenheit

Missbrauch des Ablehnungsrechts · Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht
OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Zivilverfahrensrecht: Ablehnung eines Sachverständigen

Anforderung an die Annahme einer Parteilichkeit · Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund · Frist zur Stellung eines Ablehnungsantrags

Zivilrecht Abgeändert
FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Steuerboykotteur – Reichsbürger

offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Steuerrecht Klage abgewiesen
BVerwG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 83
Entscheidung über Befangenheitsgesuch

Zuständigkeit · rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss LS
Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess

Befangenheitsbesorgnis bei Mängeln der … · berufsüblicher Kontakt des Sachverständigen zu einer Partei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung

sozialgerichtliches Verfahren · wesentlicher Mangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · erfolgloser Befangenheitsantrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen