§ 42 ZPO – Rechtsprechung (1.902 Entscheidungen) – Seite 8

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen · Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers · Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Die Kläger nehmen die Beklagten auf die Duldung der Durchführung von Montage- und Reparaturarbeiten an einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Befangenheitsablehnung wegen der Erteilung richterlicher Hinweise

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller gehörte bis zum 21. Dezember 2016 einer Erbengemeinschaft an, die Teilnehmerin des am 10. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 07.11.2023

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 06.11.2023

Die Antragstellerin war seit dem 00.00.1994 zugelassene Rechtsanwältin

Berufsrecht

AG Duisburg Beschluss 31.10.2023

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, den Sachverständigen als befangen anzusehen (§§ 406 Abs. 1, 42 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.10.2023

Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG München Beschluss 26.10.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Regelung des Umgangs mit dem Kind T… L…, geboren am … 2021, der im Haushalt …

Familienrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.10.2023

Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. April 2021 verkündete Urteil …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.10.2023

Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 02.10.2023

Berufsschadensausgleich nach Erreichen des 65. Lebensjahres

Berufsschadensausgleich · Vergleichseinkommen · Sozialrechtliche Leistung · Schreibfehlerberichtigung · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Anhörungsrüge bei Betreuungsangelegenheiten

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · Betreuungsrecht · Verwaltungsverfahren · Einwilligungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die ein Ablehnungsgesuch ablehnenden …

Verfassungsbeschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 18.09.2023

Die Antragstellerin war seit dem 00.00.1994 zugelassene Rechtsanwältin

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.09.2023

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Rechtsanwaltschaft · Vermögensverfall · Widerruf der Zulassung · Anhörungsfehler · Zustellung

Berufsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2023

Befangenheitsfrage bei Dieselmotor-Schadensersatzklage

Befangenheit · ZPO § 42 · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Dieselmotor

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 28.08.2023

Ablehnung von Sachverständigem bei Sorgerechtsstreit mit Missbrauchsvorwürfen

Sorgerecht · Sachverständigenablehnung · Kindeswohl · Sexueller Missbrauch · Familienrechtliches Verfahren

Familienrecht Abgeändert

AG Heinsberg Beschluss 23.08.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg – Familiengericht – vom 03.02.2023 sind durch Richterin am …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Urteil 17.08.2023

Wiederaufnahme des Betriebs einer Ersatzschule nach Ablehnung der Genehmigung

Schulaufsichtsrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Schulversuch · Befristete Genehmigung · Art. 92 BayEUG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Gerichtsbescheid 04.08.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Forderungseinziehung der Beklagten zu 1) mittels der Beklagten zu 2)

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 4

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Anerkenntnisurteil 20.07.2023

Gewährung von Grundsicherung nach SGB II für Zeit ab Oktober 2017

Grundsicherung · Lebensmittelpunkt · Auslandsaufenthalt · SGB II · Anspruchsvoraussetzungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Streit um Aussetzungszinsen bei Einkommensteuerfestsetzung

Aussetzung der Vollziehung · Aussetzungszinsen · Abgabenordnung · Zustellung von Verwaltungsakten · Zinsberechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommen- und Umsatzsteuer

Abrechnungsbescheid · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Verfahrensfortsetzung · Klageabweisung

Steuerrecht Klage abgewiesen