§ 45 ZPO – Rechtsprechung (672 Entscheidungen) – Seite 13

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Sie ist nicht durch § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.2009 zitiert von 8

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg, weil das Landgericht verfahrensfehlerhaft und in der Sache …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger, die sich den Erwerb einer Eigentumswohnung einschließlich deren Finanzierung vermitteln ließen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.12.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. I. OHG (Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 3

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2008 LS zitiert von 7

Richterablehnung: Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags durch den abgelehnten Richter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.09.2008

VerfGH Berlin: Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 4

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2007 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung der Sachverständigen ist nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.07.2007 LS zitiert von 1

Schiedsrichterablehnung: Anforderungen an die beruflichen Erfahrungen eines Schiedsrichters

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.03.2007

Mit Versäumnisurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27.4.2006, 11 S 309/04, wurde die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2007

Auf der Grundlage eines in der Badischen Zeitung vom 22.09.2006 erschienenen Berichts hat sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 23.03.2007

In dem Klageverfahren S 12 SB 28/07 begehrt die Klägerin die Feststellung eines höheren Grades der …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 5

Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.02.2007

Streitig ist die Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe anlässlich einer Arbeitsaufnahme in H am 12. Januar 2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2006 zitiert von 2

Die Kläger beantragten am 28. Mai 2003 und erneut mit Schreiben vom 4. März 2004 bei dem Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2006

Mit Schriftsatz vom 02.06.2006 (Bl. 249 d. A.) hat der Kläger die als Einzelrichterin im Berufungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 30.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 300,00 €, die Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 14.07.2006 LS

Bauprozess: Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf in Parallelverfahren erhobene Teilwiderklagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 26.04.2006 LS

Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über ein gegen den originären Einzelrichter beim …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheit des Richters wegen verweigerter Terminsverlegung für einen Einzelanwalt und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

EuGH Zweite Kammer Beschluss 01.12.2005

Artikel 104 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Richtlinie 2000/26/EG · Frist für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen durch …

Europarecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.11.2005

Mit der im Jahr 2004 erhobenen Klage beansprucht der Kläger Ersatz für Schäden, die an seinem Hausanwesen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.11.2005 LS

Über den Antrag auf Ablehnung des Einzelrichters entscheidet nicht der zur Vertretung berufene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 24.10.2005

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Klage der Klägerin auf Rückzahlung eines Darlehens, mit dem die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.07.2005 LS

Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat nicht dessen geschäftsplanmäßiger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.07.2005 LS

Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat nicht dessen geschäftsplanmäßiger …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.05.2005 LS zitiert von 3

Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.04.2005

Mit seinen Verfassungsbeschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen mehrere zivilrechtliche …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Einzelrichter Urteil 11.04.2005

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 23.03.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 46 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.12.2004 LS zitiert von 1

Kammerentscheidung bei Ablehnungsgesuch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 22.10.2004 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen einer falschen Rechtsanwendung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.07.2004

Schiedsverfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.06.2004

Auf die zulässige Beschwerde der Kläger ist der Beschluss des LG Konstanz vom 19.3.2004 aus Rechtsgründen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.05.2004

Richterablehnungsverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landgerichts als Berufungsgericht

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2004 zitiert von 20

Verfahren der Richterablehnung

Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über ein … · Auswirkung fehlerhafter Besetzung des Landgerichts für das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2004 zitiert von 1

Mit den von der Beklagten angegriffenen Entscheidungen hat das Landgericht drei Ablehnungsgesuche der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2003

Die Beteiligten sind sich uneins darüber, wer Erbe der am 6.1.2000 verstorbenen Erblasserin geworden ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.11.2003

Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.07.2003

Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie die Beklagte mit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.07.2003

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.06.2003 zitiert von 2

Auf die zulässige Beschwerde des Beklagten ist der Beschluss des Landgerichts vom 24.03.2003 unbeschadet der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.04.2003 LS

Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Einzelrichter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.01.2003

Die Beschwerdeentscheidung ergeht durch den Senat, da der zuständige Einzelrichter das Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2002

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8) nach …

Zivilrecht