§ 45 ZPO – Rechtsprechung (672 Entscheidungen) – Seite 14

LG Kaiserslautern Beschluss 24.10.2002

(Soweit mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2002 erneut sofortige Beschwerde eingelegt worden ist, ist davon …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.04.2002

Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren

Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27. Juli 2001

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.01.2002 zitiert von 3

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 19.12.2001

An dem Ablehnungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Kammerverhandlung vor dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.03.2001

Mit Telefax seiner Anwälte vom 02.02.2001 hatte der Kläger den Antrag gestellt, die

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.2001 zitiert von 1

Am 8.11.2000 reichte die Klägerin beim Amtsgericht eine Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 02.11.2000

Die Betriebspartner streiten darüber, ob der Spruch der Einigungsstelle vom 13.10.1999 über die Abänderung …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2000

Die Antragsteller zu 1) - 3) haben sich in vier verschiedenen Wohnungseigentumsverfahren jeweils mit für alle …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 06.01.2000

Das Ablehnungsgesuch, über das der Senat als Familiensenat gem. § 45 II ZPO zu entscheiden hat, ist …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.1999

Der Beklagte, der von der Klägerin vor dem Amtsgericht Kerpen in dem Verfahren 24 C 66/98 auf Ausgleich eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.1999 zitiert von 2

Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter nach § 42 Abs.2 ZPO abgelehnt werden, wenn ein objektiver …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.07.1998 LS

Für die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - ist das …

Zivilrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 27.11.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, spanischer Staatsanghöriger, haben am …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.02.1996 zitiert von 2

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte Einzelrichter angehört

Berufungszulassung - erfolglose Besetzungsrüge im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Vorgängigkeit des Zwischenverfahrens über die …

fehlendes Rechtsschutzinteresse für nachträgliche … · Nützlichkeit einer Fortbildungsveranstaltung

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.04.1995 zitiert von 2

Die Beklagten haben gegen Richter am Amtsgericht ... ein Befangenheitsgesuch angebracht Der Richter hatte in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.1994 zitiert von 1

In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 01.06.1993

Der Kläger hat gegen den Beklagten Honoraransprüche geltend gemacht; die Parteien streiten nunmehr um die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1993

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.11.1990

Mehrfache Ablehnung von Richtern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.1986 zitiert von 1

Ehrenamtlicher Richter – Amtsentbindung wegen Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 04.07.1978

Durch Beschluss vom 11. April 1978 hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin, den als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen