Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte
Sozialrecht
Urteile zu § 45 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
672 Entscheidungen
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags
Zivilrecht Klage abgewiesen
Umlegung von Grundsteuernachforderungen für Zeiträume vor …
Zivilrecht Aufgehoben
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen … · Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder … · hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richterablehnung und Prüfung der Befangenheitsbesorgnis · Anforderungen an die Einladung und die Information der …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers · Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in … · Besetzungsrüge · Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Rechtsauffassung
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben