Verwaltungsrecht
Urteile zu § 45 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
672 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme nach …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnungsgesuch · Besetzungsrüge · ZPO § 45 · Vertretungsregelung · Sachverständigenbesetzung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Frage nach der Prozessfähigkeit des Klägers bei …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Ausschluss von Grundstücken aus dem Flurbereinigungsgebiet
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Besorgnis der Befangenheit · gesetzlicher Richter · Kostensatzverfahren · Prozessrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen … · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Die Antragstellerin, Inhaberin des Lehrstuhls „Englische Literatur- und Kulturwissenschaft“ an der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der … · Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung · pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers · Rechtsmissbräuchlichkeit
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Unbeachtlichkeit des Ablehnungsgesuchs wegen …
Sozialrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
einstweilige Verfügung · Weiterbeschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess … · Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Wehrrecht
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Wehrrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren wegen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Melderegisterauskunft
Verwaltungsrecht
Beendigung des Ablehnungsverfahrens · Mitwirkung des betroffenen Richters an der Anhörungsrüge … · weiteres Befangenheitsgesuch gegen alle am … · ausnahmeweise Mitwirkung der abgelehnten Richter bei …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen