Urteile zu § 579 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

457 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 579 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

457 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

nicht unverzüglich gestelltes Ablehnungsgesuch (hier: mehr … · Unzulässigkeit · Rücknahme der Berufung · Antrag auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens

Sozialrecht
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer Markenrechtsverletzung

Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Übertragung von Rentenanwartschaften nach Ehescheidung

Zeitpunkt der Durchführung eines Versorgungsausgleichs · Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts · privatrechtliche Vereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
BFH IV. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Ausschluss eines Richters

Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund … · Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen