§ 582 ZPO – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 3

LG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Fortbestand des Dienstverhältnisses nach mehrfachen Kündigungen

Dienstverhältnis · Kündigungswirksamkeit · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses · Lohnanspruch · fristlose Kündigung

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 16.11.2009

Der durch seinen Betreuer vertretene Kläger führte im Verfahren L 20 SO 51/08 vor dem Senat Berufung gegen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Der Beklagte begehrt die Wiederaufnahme des mit Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom …

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009

Der Kläger greift mit seiner Restitutionsklage einen rechtskräftigen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.12.2008 zitiert von 1

Die Beklagten sowie der Zeuge T waren bis zum 30.12.2004 Gesellschafter der T GmbH in T2, welche eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 13.11.2008

Die Klägerin begehrt eine erneute gerichtliche Überprüfung ihrer in den Jahren 2004 bis 2006 von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2008

Mit ihrer am 17.06.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Restitutionsklage begehrt die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine inzwischen in Liquidation befindliche Bauträgergesellschaft, begehrt im Wege der …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln Urteil 19.09.2007

Der Kläger begehrt im Wege einer Restitutionsklage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Die Restitutionsbeklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-Werke GmbH, zu deren Gunsten das auch mit Wirkung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.02.2007

Zulässigkeitsvoraussetzungen für Restitutionsklage

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2006

In dem Rechtsstreit 4a O 242/00 LG Düsseldorf = 2 U 75/02 OLG Düsseldorf hatte die Restitutionsbeklagte die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Restitutionsbeklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.10.2005

Mit der vorliegenden Restitutionsklage begehrt der Kläger die Abänderung des im Verfahren 7 U 579/02 - 119 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.08.2005

Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines durch Urteil vom 18.06.1998 abgeschlossenen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2005 LS

Ein Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 6 ZPO liegt nicht vor, wenn das nach dem Antrag des Klägers im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.2005

Die Klägerin begehrt im Wege der Restitutionsklage Aufhebung des im Berufungsverfahren umgekehrten Rubrums …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Die Restitutionskläger (im folgenden: Beklagte) streben im Wege der Restitutionsklage Aufhebung aller in dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2003

Der Restitutionskläger ist Zahnarzt und Oralchirurg und führt in seiner Praxis auch die Entfernung von …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2003

Der Restitutionsbeklagte, der für die Restitutionsklägerin mit Wirkung bis zum 31.03.1991 als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme alter Verwaltungsakte sowie um die Wiederaufnahme abgeschlossener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001

Der Kläger begehrt die Fortführung des durch übereinstimmende Erledigungserklärung vom 14. und 26. August …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.10.1998 LS

Unzulässigkeit einer Restitutionsklage bei unterbliebenen Beweisantritten im Vorprozess - Keine Restitution …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.1998 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem strafrechtlich relevanten Vorwurf geltend, den er bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt

kein Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsverlangen gegenüber …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1995 zitiert von 1

Klägerin ist die ehemalige Treuhandanstalt in B., die im Januar 1995, wie im Rubrum angegeben, umbenannt …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.01.1967 LS

Zur Unzulässigkeit einer Restitutionsklage, mit der Gründe geltend gemacht werden, die bereits im früheren …

Verwaltungsrecht