Verwaltungsrecht
Urteile zu § 582 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 582 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
130 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage verworfen
Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bindung des Berufungsgerichts an die Zulassung der Berufung … · Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung bei fehlender … · Zulässigkeit des Widerrufs einer Berufungsrücknahme bei … · Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung wegen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag verworfen
Versorgungsausgleich · Wiederaufnahme nach § 580 Ziff. 7 ZPO · betriebliche Altersversorgung · Ausgleichswert · Rechtsschutzbedürfnis
Familienrecht Abgeändert
Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Richterliche Sachaufklärungspflicht · Wiederaufnahme eines Verfahrens
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beweiswirkung in Bezug auf die behauptete Innenbereichslage …
Verwaltungsrecht
Restitutionsantrag · Bebauungsplan · Normenkontrolle · BauGB · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wiederaufnahme der Ermittlungen nach …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zur Änderung eines Feststellungsbescheides über eine …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen … · Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im …
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen