Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 585 ZPO
Zivilprozessordnung
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 585 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Berufsrecht Eilantrag abgelehnt
Berufsrecht Eilantrag abgelehnt
Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des … · Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · De-Mail-Konto · Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische …
Sozialrecht Berufung verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil
Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche …
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen
Bindung des Berufungsgerichts an die Zulassung der Berufung … · Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung bei fehlender … · Zulässigkeit des Widerrufs einer Berufungsrücknahme bei … · Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung wegen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht · Vertretungszwang
Sozialrecht Klage verworfen
Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine …
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Zulässigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über …
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gehörsverletzung · Wiederaufnahmeantrag · Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · fehlende schriftliche Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren … · Verletzung rechtlichen Gehörs · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Einholung eines Gutachtens zu demselben …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen