§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.712 Entscheidungen) – Seite 21

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 19.03.2026

Die Beklagte wurde 1962 in J. geboren. 1978 wurde sie nach Erwerb des Realschulabschlusses als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 19.03.2026

Die zulässige Klage des Klägers mit dem Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS

Die Klage auf Feststellung, dass ein Nachbargebäude nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist, ist zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS

Die Zulassung einer Abweichung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO setzt eine Atypik des Sachverhalts voraus.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Frachtführerhaftung im multimodalen Transport

Beschädigung eines sog. Robotaxis beim Transport per Lkw …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 18.03.2026 LS

Der ehemalige Eigentümer eines Anliegergrundstücks kommt in der Regel auch dann nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 18.03.2026 LS

Zur Rückforderung einer Sicherheit nach § 650f BGB.

Zivilrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 18.03.2026

Der Kläger betreibt in Z. ein „Büro Center“ und ist seit dem 1. April 2011 mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

§ 32 Abs. 4 BNatSchG erlaubt es nur dann, von einer Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets als …

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 18.03.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche betreffend die Erhebung und Weitergabe medizinischer Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei Mangelhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.03.2026

Die am 00.00.1986 in A. in Kasachstan geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 00.00.2010 in V. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Eine von der örtlich unzuständigen Handwerkskammer auf Grund unvollständiger Angaben im Antragsformular ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Zu den an eine kommunale Elternbeitragssatzung zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.03.2026

Der am 00.00.1997 in U. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 18.03.2026 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Zum Verhältnis von Zuverlässigkeit und Eignung im Sicherheitsüberprüfungsrecht. 2. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SÜG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 2

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.03.2026 LS

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung einer Warenzusammenstellung aus einem Schienenverbinder …

Steuerrecht

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026

Der Kläger wendet sich mit seiner am 26. November 2025 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Das Urteil beruht im Ausspruch zur Hauptsache auf § 330 ZPO, die Kostenentscheidung auf §§ 539 Abs. 1 und 3 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Die Zuhilfenahme automatisierter Einrichtungen fällt nicht unter § 35a HVwVfG, wenn dem Erlass noch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Baumfällgenehmigung: Verschattung einer PV-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung für die Tötung seines Geflügelbestandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Zur Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen des erkennenden Gerichts im Urteil vom 17. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2026 LS

Zum Verzugseintritt bei fehlerhafter Rechnung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nach § 71 Abs. 2 BbgBO

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.03.2026

Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

statthafte Klageart nach Ablauf der Wahlperiode

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Online-Autokaufs über einen mit „bestellen“ (statt richtig „zahlungspflichtig bestellen“) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 16.03.2026 LS

Irreführende Werbung durch unzutreffende Darstellung eigener Kundenbewertungen und dem Umfang der eigenen …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 13.03.2026 LS

Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 13.03.2026 LS

Asylverfahren: Kein Flüchtlingsschutz eines syrischen Militärdienstpflichtigen kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 16. Kammer Urteil 13.03.2026 LS

Stellt ein Zuwendungsempfänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einer ihm gewährten Zuwendung einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Gerichtsbescheid 13.03.2026

Der am 00.00.2006 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Paschtunen und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 13.03.2026

Steuerhinterziehung und Festsetzungsfrist bei unterlassener Steuererklärung

Steuerhinterziehung · Festsetzungsfrist · Antragsveranlagung · Lohnsteuerbescheinigung · unterlassene Steuererklärung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2026 LS

Bei einer Vorrichtung, die bewirkt, dass die Abgasrückführung (AGR) in Abhängigkeit vom Umgebungsluftdruck …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Oberlandesgericht Hamm IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Klage der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Universität Hamburg auf Beantwortung des Antrag eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Produkthaftung wegen des Defekts eines ihr eingesetzten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Minden 15. Kammer Urteil 12.03.2026

Die Klägerin begehrt die Fortsetzung ihres Gerichtsverfahrens, in dem es um ihren abgelehnten Asylantrag geht

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Urteil 12.03.2026 LS

Die Beschwer des anfechtenden Eigentümers bei einer Änderung von Verteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG) …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.03.2026 LS

Herausgabe personenbezogener Informationen aus dem Stasi-Unterlagen-Archiv

Person der Zeitgeschichte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Marburg Urteil 12.03.2026 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht