§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.719 Entscheidungen) – Seite 27

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2026

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A.-straße 000 in D. (G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2026

Die Klägerin betrieb in F. eine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2026

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Öffentliche Äußerung eines Verkäufers über die …

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.02.2026 LS zitiert von 1

Falsche räumliche Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit bei der Grundbesitzwertfeststellung

Aufhebung des Bescheids im Ganzen

Steuerrecht Aufgehoben

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 11.02.2026

Die Kläger als Vermieter einer Wohnung nehmen den Beklagten als Untermieter der ehemaligen Mieter auf Räumung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einem Gebäudeversicherungsvertrag aufgrund eines …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026 LS

Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO.

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Bremen Urteil 10.02.2026 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger wies bei seiner Geburt unter anderem beidseitig Ohrmuscheldysplasien auf

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.02.2026

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf der FlNr. 309 Gem. …, erstrebt die Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abt. 21 Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses K.-Str

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.02.2026 LS

Bebauungsplanung: Bekanntmachung

Wohnsituationsermittlung · Abwägung privater Belange

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks O.-straße 9 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.02.2026 LS

Kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre aufgrund einer im Handelsregister einsehbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2026

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J. Bank AG (nachfolgend …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Köln 12. Kammer Urteil 10.02.2026

Die verheiratete Klägerin zu 1) ist am 00.00.1978 in K. geboren, iranische Staatsangehörige, dem Volk der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 10.02.2026

Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit dem Austausch von IP-Datenverkehr zwischen ihren Netzwerken sowie …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 10.02.2026

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagte zu 3) neben den Beklagten zu 1) und 2) wegen ihrer Ansicht nach …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks T.-straße 9 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2026

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks G. 13 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.02.2026

Die Klägerin begehrt die Neubewertung von drei Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.02.2026 LS

Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 40. Zivilkammer Urteil 10.02.2026

Die Klägerin ist ein Schadensabwicklungsunternehmen im Sinne von § 126 Abs. 1 VVG

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.02.2026

Die Klägerin begehrt einen weiteren Prüfungsversuch im Modul GS 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 10.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Contergangeschädigte anerkannt und erhält seit der erstmaligen Bewilligung durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks K.-straße 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 10.02.2026

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, Röstkaffee im Rahmen von Rabattaktionen unter den …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 26. Zivilkammer Urteil 10.02.2026

(von der Abfassung eines Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2026

Der Kläger macht von der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Amtspflichten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026

Kirchliche Vorschriften über Errichtung gesiegelter Urkunden über Privatgeschäfte kirchlicher Rechtsträger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Abrechnung von Corona-Tests, fehlende Dokumentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 b und c WaffG 2002 auf Parteien

Verfolgen von gegen die verfassungsmäßige Ordnung … · Voraussetzungen der Annahme einer „kämpferisch-aggressiven“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 09.02.2026 LS

Die Öffentlichkeit von Straßen und Wegen, die vor Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Straßenrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz 1. Zivilkammer Urteil 09.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung wegen Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2026 LS zitiert von 1

Einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein erledigtes marktüberwachungsrechtliches Verkehrsverbot für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.02.2026

Doppelbesteuerung von Renten mit Auslandsbezug

Steuerrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026 LS

Folgen der abgeänderten Annahme eines Angebotes bezüglich einer Bauleistung per E-Mail in Bezug auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 09.02.2026 LS

Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (§ 18 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 06.02.2026

Der Kläger nimmt als Käufer einer Immobilie den Beklagten als Verkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.02.2026

Die Kläger nehmen die beklagten Automobilhersteller auf Unterlassung einer bestimmten Gebührengestaltung im …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bocholt Zivilrichterin Urteil 06.02.2026

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von „Strafzahlungen“ nach dem EEG

Erb- und Versicherungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen vorbereitende Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung und Erweiterung des …

Verwaltungsrecht

AG Cottbus Einzelrichter Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist Halter und war Fahrer des Mercedes Benz-C-Klasse T-Modells mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxx …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.02.2026 LS zitiert von 1

Keine ungeschriebenen Voraussetzungen beim Verantwortungsübergang nach EÜÜVF Art 2 Abs 3 i.V.m. Art 4 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 05.02.2026

Amtspflicht zur Heilbehandlung bei Anstaltsunterbringungen

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 3

Auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.02.2026 LS

Dienstleistungsvertrag mit der laufenden Bereitstellung eines Internetzugangs über einen Glasfaseranschluss …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert