§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.719 Entscheidungen) – Seite 28

KG 10. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Der Konflikt zwischen dem Verbraucherschutz nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz und den Regelungen zum …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 05.02.2026

Beihilfe für sonnengetönte Gleitsichtbrille abgelehnt

Beihilfe · ärztliche Verordnung · Rückwirkung · Krankheitskosten · Ruhestandsrichter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 05.02.2026 LS

Eine raumluftunabhängie Feuerstätte ist gemäß § 2 Abs. 3 FeuVO eine solche, der die Verbrennungsluft über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.02.2026 LS

Förderung von Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Unzulässigkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage auf Einbürgerung als Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2026

Der Kläger macht einen Rückzahlungsanspruch geltend, den er auf eine ungerechtfertigte Bereicherung stützt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 05.02.2026

Unterlassung von Bienenvölkern auf Balkon und Schildanbringung

Wohnungseigentumsrecht · Störerhaftung · Gemeinschaftsordnung · Unterlassungsanspruch · Imkerei in Wohnanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 05.02.2026

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlosen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Der Konflikt zwischen dem Verbraucherschutz nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz und den Regelungen zum …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 04.02.2026

Der Kläger beantragte am 16. September 2021 bei dem Beklagten eine sogenannte Neustarthilfe Plus, die ihm mit …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2026 LS zitiert von 1

Deckungsanfrage und Prüfungsfrist in der Rechtsschutzversicherung

Erfolgsaussicht einer Impfschadenklage

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 04.02.2026

Der im Jahr 1970 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 11. Kammer Urteil 04.02.2026 LS

Der Gesundheitszustand steht der Abschiebung eines Ausländers entgegen, wenn er an einer chronischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.02.2026

Der 1964 in V. geborene Beklagte wurde nach dem Abitur und dem Wehrdienst zum 1. August 1986 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 04.02.2026 LS

Aufstiegshemmung bei Professoren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.02.2026

Unzulässige Feststellung der Kostenerstattungspflicht des privaten Krankenversicherers für nach Dauer und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2026 LS

Bemessung des Grads der unfallbedingten Invalidität bei einem Dauerschaden

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2026

Der am 00.00.0000 in P. in Georgien geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in P. in Georgien geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 04.02.2026

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach unberechtigter Vollstreckungsandrohung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2026

Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen aus Verkehrsunfall

Verjährungshemmung wegen höherer Gewalt bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 04.02.2026 LS

Internationale Zuständigkeit bei einer Schadensersatzklage eines Inkassounternehmens gegen einen Anbieter von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Urteil 04.02.2026

Anspruch auf Rückbau nach baulichen Veränderungen in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Zivilrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 04.02.2026 LS

Zur Anwendbarkeit des Verbraucherdarlehensrechts auf den Schuldbeitritt von Gesellschafter-Geschäftsführern …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann sich bei der Festlegung der Prüfungsabschnitte (vgl. § 5 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 03.02.2026

Festsetzung von Zwangsgeldern Rechtsnachfolge bei Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.02.2026

Die am 00.00.0000 in A./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 03.02.2026 LS

Vor einer relativ indizierten Operation ist die Aufklärung nur dann auf eine konservative …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 03.02.2026

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen des R. (im Weiteren: Schuldner), nimmt die Beklagte auf …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 03.02.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotelgebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.02.2026 LS

Gegendarstellungsfähigkeit eines Zeitungstitels mit dem pauschalen Vorwurf der "sexuellen Belästigung"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.02.2026

Die am 00.00.0000 in A./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 03.02.2026 LS zitiert von 7

Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2026 LS

Ein Vertrag über die Gestellung eines Baggers nebst Baggerführer, bei dem der Unternehmer nicht auch einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.02.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2026 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die besoldungsrechtliche Bewertung seines Dienstpostens als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 02.02.2026 LS

Zur ordnungsgemäßen Vertretung einer Stiftung im Prozess gegen den Vorsitzenden ihres Vorstands.

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 02.02.2026

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1968 in D., Syrien geboren; syrischer Staats-, kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.02.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2026

Der am 00.00.2002 in G./Türkei geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.01.2026 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung B.-straße 00 auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 30.01.2026

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 30.01.2026 LS

In der Rechtsschutzversicherung sind die Anforderungen an einen Stichentscheid herabgesetzt, wenn der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.01.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 30.01.2026 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Kraftfahrzeugreparaturhalle auf ehemaligen Bahnflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen