§ 709 ZPO – Rechtsprechung (42.982 Entscheidungen) – Seite 20

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.01.2026 LS

Feststellungsklage gegen G 10-Beschränkungsmaßnahmen

Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 14. Zivilkammer Urteil 21.01.2026 LS

War ein Gericht in vorherigen Verfahren bereits mit sog. „traumatischen Unfallarthrosen“ befasst, und war das …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 20.01.2026

Der am 00. Dezember 0000 geborene Kläger gibt an, ukrainischer Staatsangehöriger christlich- orthodoxen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 20.01.2026 zitiert von 2

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Korrektur von Angaben in einem ausbildungsförderungsrechtlichen Bewilligungsbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.01.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2026 zitiert von 1

Zur Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln 22. Kammer Urteil 19.01.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2026 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind zwei jeweils gegenüber den Klägern ergangene Ordnungsverfügungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.01.2026

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 290c Urteil 19.01.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

VG Bremen Urteil 19.01.2026 zitiert von 7

Der Kläger, dem bereits der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2026 zitiert von 1

Zugang von Informationen nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.01.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 19.01.2026 LS

Der Anscheinsbeweis für die Alleinverantwortlichkeit des Fahrstreifenwechslers gilt mangels typischem …

Zivilrecht

AG Bochum Richter am Amtsgericht Urteil 19.01.2026

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz nach beendetem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.01.2026

Die Klägerin betreibt einen Kosmetiksalon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 16.01.2026 LS

Eintragung der Anzeige einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über ihre Tätigkeit als gesetzlicher …

Klageart · unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.01.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres am 00.00.2017 verstorbenen und von ihr zu ½ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 120 Urteil 16.01.2026

Wirksamkeit der im Zeitraum Februar bis April 2024 durchgeführten Vorstandswahl

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Die Kammer hat, nachdem die Parteien – nach Verkündung des Urteils – den Rechtsstreit in der Hauptsache …

Zivilrecht

LG Berlin II 25. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Klage einer GbR auf Mietzahlung

Zivilrecht

VG Bremen Urteil 16.01.2026

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässige Folgeanträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Werklohn im Abrechnungsverhältnis

Schadensersatz wegen Wasserschadens

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.01.2026 LS

Keine Treuwidrigkeit der Einziehungsermächtigung des Prozessfinanzierers, kein Verstoß gegen § 242 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2026

Der am N01 in Al Shamal (Irak) geborene Kläger, irakischer Staatsangehörigkeit und yezidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsansprüche wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Die Klägerin verfolgt restliche reisevertragliche Ansprüche

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 15.01.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Pauschalreiserechtliche Vergütungspflicht des Buchenden bei missglückter Online-Buchung über einen …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 15.01.2026

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen angeblich falscher Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Köln Urteil 15.01.2026

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht wegen der Durchführung ärztlicher …

Zivilrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 15.01.2026 LS

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch im Verhältnis eines Mieters zum Untermieter möglich.

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 15.01.2026

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung vor einem plastisch-chirurgischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 38. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Urheberrechte an Fotografien im Konzernverbund

Zivilrecht

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2026

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2026

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung des Führens eines akademischen Grads in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 15.01.2026

Nutzung der Grundstücksflächen des Beklagten zur Durchführung von Glasfaserverlegungsarbeiten auf anliegende …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2026 zitiert von 2

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.01.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mitte Urteil 15.01.2026

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihrem 18jährigen Kind eine etwa 103 m² große Wohnung in Steglitz

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2026

Die Kläger sind in Dohuk in der Region Kurdistan Irak geboren (der Kläger zu 1. am 0. K 0000, die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2026

Der Kläger begehrt die Unterlassung angeblich wesentlicher Geruchsbeeinträchtigungen, die von dem Betrieb der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2026 LS

Genehmigung von Windenergieanlagen

Teilregionalplan · in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 29. Senat Urteil 14.01.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 14.01.2026 LS

Unfallhaftung bei einer Kollision zweier aus unterschiedlichen Richtungen kommenden Fahrzeugen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 14.01.2026

Landgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Kartellrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.01.2026

Abweisung der Approbation wegen vorherigem Nichtbestehen der Ärztlichen Prüfung

Approbation · Nichtbestehen der Ärztlichen Prüfung · BÄO § 3 Abs. 1 Satz 7 · Gleichbehandlung · Drittstaatenanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung im Modul HS 2.4 (Hauptseminar)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen