§ 709 ZPO – Rechtsprechung (42.982 Entscheidungen) – Seite 30

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 20.10.2025 LS

Teilwiderruf und teilweise Rückforderung einer bewilligten und ausgezahlten Zuwendung im Rahmen des Hamburger …

ordnungsgemäße Ersatzzustellung · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Trier 4. Zivilkammer Urteil 20.10.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 17.10.2025 LS zitiert von 1

„Der Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme einer kapitalbildenden Lebensversicherung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 17.10.2025

Der am 0. Dezember 0000 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 6. Zivilkammer Urteil 17.10.2025 LS

Elementarschutz bei Ostseehochwasser an inneren Küstengewässern

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Marl Zivilabteilung 34 Urteil 16.10.2025

Der Kläger ficht als Miteigentümer der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft Beschlüsse aus einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 16.10.2025

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung, Auskunft und Erstattung von Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.10.2025 LS

Anforderungen an die Zustimmung zur Modernisierung bei preisgebundenem Wohnraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 16.10.2025

Die Parteien streiten in Gesamthöhe von 13.798,05 EUR aus einem beendeten Mietverhältnis um eine …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2025

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit digitaler Renderings komplexer Maschinen im Zusammenhang mit vertraglichen …

Zivilrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.10.2025

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 16.10.2025

Laufzeit eines gewerblichen Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 16.10.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben 2007 geborener somalischer Staatsangehöriger aus dem ca. 60 km von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 16.10.2025 LS

Naturschutzrecht: zeitlich befristete Genehmigung zum Ausbringen von Fungiziden

unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer … · fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.10.2025

Verwechslungsgefahr zwischen der Unionswortmarke „JOULE“ und dem Zeichen „Joule“ für Softwarelösungen

Zivilrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 16.10.2025 LS

Naturschutzrecht: zeitlich befristete Genehmigung zum Ausbringen von Fungiziden

unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer … · fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2025 zitiert von 4

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.10.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. Mai 0000 geboren und irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 16.10.2025

Werbung mit Verträglichkeitsangaben bei Intoleranzen für Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht

BPatG 7. Senat Urteil 16.10.2025

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des deutschen Patents 10 2018 112 945 B4 (Streitpatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 16.10.2025

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einer Pauschalreise geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Braunschweig Urteil 15.10.2025 LS

Verstöße gegen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 15.10.2025 LS

Asylgewährung: Anerkannten-Folgeantrag nach bestandskräftiger Drittstaatenentscheidung (hier bez. Bulgarien)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Behördenüberlastung · Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Beteiligung anderer Fachbehörden

Verwaltungsrecht

LG Ansbach Endurteil 15.10.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.10.2025

hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln

Kartellrecht

VG Köln Urteil 15.10.2025

Die am 00.00.1993 in S. geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter der am 00.00.2015 in S. geborenen Klägerin zu …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 15.10.2025

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 15.10.2025

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen zur regelmäßigen Abholung von als Abfall anfallenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 15.10.2025

Die Beklagte verpachtete u. a. auf den Grundstücken Gemarkung Köln-U., Flur N01, Flurstücke N02, N03, N04 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 15.10.2025 LS

Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei gemäß § 240 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.10.2025

1. Ist das Ausleben einer sexuellen Orientierung im Herkunftsland im forum externum nicht oder kaum zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.10.2025 LS

Unterlassungsanspruch eines Journalisten gegen einen Verlag bei einer unwahren und ehrabträglichen …

Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Journalisten

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2025 zitiert von 1

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser mit jeweils 10 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmer und Adresshändlerin im sogenannten Lettershop-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 13.10.2025

Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie für die Nutzung von …

Zivilrecht

VG München Urteil 13.10.2025

Streitgegenständlich sind die Anordnungen eines Verkehrsverbots, einer Rücknahme und eines Rückrufs sowie der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 13.10.2025

Unzulässige Anfechtungsklage aufgrund fehlender ladungsfähiger Anschrift des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.10.2025 zitiert von 2

Der Kläger ist als Übersetzer für die albanische, bosnische, kroatische und serbische Sprache sowie als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.10.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Übersetzerin und Dolmetscherin insbesondere für die rumänische Sprache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 10.10.2025

Schadensersatz wegen Verlusts von Ware während der Lagerung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 10.10.2025 LS

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Rahmen eines Abschleppvorgangs mit einer Abschleppstange

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist Übersetzerin und Dolmetscherin für die polnische Sprache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.10.2025

Wirksamkeit einer AGB-Klausel des Beklagten, welche dieser im Rahmen seines Online-Versandhandels beim …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.10.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Zahlungsabgängen von den Konten der Kläger in Höhe von insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Teilurteil 10.10.2025 zitiert von 1

Die Beklagten sind Betreiberinnen von Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten mit Sitz in N., S

Zivilrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 10.10.2025 LS zitiert von 11

Abschiebungsschutz Afghanistan: junger gesunder Mann

Existenzsicherung und Rückkehrbeihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.10.2025 LS

Tätigkeit als Teil eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.10.2025 LS

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (hier

Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und sog. …

Verwaltungsrecht