§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.255 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 09.12.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Stiftung, die Herausgabe tatsächlichen oder vermeintlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine zu Gunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 09.12.2025 zitiert von 2

Die Klägerin war eigenen Angaben zufolge seit Oktober 2010 als Oberärztin in der Klinik für Gynäkologie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Ansprüche eines Vertragsvermächtnisnehmers gegenüber Erben

ausreichende Kenntnis für Beginn der Verjährungsfrist · Zumutbarkeit der Klageerhebung bei Zweifeln über Stellung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 09.12.2025

Aufsichtspflicht in der Kindertagesstätte beim selbständigen Umkleiden von Kleinkindern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Freizeitausgleich für als Rufbereitschaften abgerechnete Dienste, die ein Polizist als Einsatzbeamter eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 09.12.2025

Auskunftsansprüche und Mieterhöhungen bei Mietwohnung

Auskunftsanspruch · Mieterhöhung · Baukostenabrechnung · Mietrecht · § 555b BGB

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 09.12.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm weitere Beihilfeleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 09.12.2025

Erstattung von Reisekosten für die Abordnungsrückreise des Klägers von Ankara nach J., die dieser mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihr erteilte nachträgliche Auflagen zum Betrieb ihrer Gaststätte “M. …“, Ecke …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 09.12.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm weitere Beihilfeleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 09.12.2025 LS

Im Libanon herrscht seit dem 8. Oktober 2023 und weiterhin ein internationaler bewaffneter Konflikt zwischen …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Anwendbarkeit der Vorschriften über den Verbraucherbauvertrag hinsichtlich eines Umbaus

Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs - Verbraucherbauvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 1

Vertragsart bei Lieferung und Installation von Standardphotovoltaikanlage sowie Rücktritt nach Widerruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Stuttgart II. Senat für Anwaltssachen Urteil 08.12.2025

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Erhebung einer Klage mit E-Mail · Ermittlungspflichten bei öffentlicher Zustellung

Berufsrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 08.12.2025 LS

Seit dem 01.12.2023 ( § 48 Abs. 1 S. 1 WEG ) entspricht nur die Bestellung eines zertifizierten Verwalters …

Zivilrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2025 LS

Gegenstand der Entscheidung: Erfolglose Anfechtung eines subventionsrechtlichen Teilwiderrufsbescheides nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 08.12.2025 LS

Kostenerhebung für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 08.12.2025 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Notwendigkeit eines Nachtrags zum Prospekt bei einer Kapitalanlage in nachrangige …

Bank- und Kapitalmarktrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 08.12.2025

Die Klägerin wendet sich im zweiten Rechtsgang weiter gegen die Berücksichtigung von Einkünften aus …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2025

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung Q. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.12.2025 LS

Ein Pharmaunternehmen haftet im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG nicht für eine nach einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

AG Gießen Urteil 08.12.2025 LS

Anforderungen an den Vermögensbericht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 05.12.2025 LS

Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und Zahlung immateriellen Schadensersatzes bei …

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wesentlichen die Korrektur eines Bewilligungsbescheids für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.12.2025

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von finanziellen Verlusten, die sie aus der Teilnahme an von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 05.12.2025 LS

Entfällt in der Rechtsschutzversicherung beim Strafrechtsschutz der Versicherungsschutz bei „rechtskräftiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2025 LS zitiert von 3

Zur angemessenen Verfahrensdauer von Disziplinarklageverfahren mit hoher Schwierigkeit und hoher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2025 LS

Genehmigung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wesentlichen die Gewährung einer Direktzahlung nach der Verordnung (EU) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 05.12.2025

Der Kläger begehrt von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle nach …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2025

Berechtigung der fortdauernden Speicherung von sog. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Datenbanken der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 05.12.2025

Mit der Klage macht die Klägerin Reparaturkosten für ihren Pkw gegenüber der Beklagten als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.12.2025 LS

Für von Einrichtungsträgern mit Teilzeitarbeitsverträgen angestellte Betreuungskräfte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Rheine Urteil 04.12.2025

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung ihrer geleisteten Mietsicherheit in Höhe von 2.220,00 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 04.12.2025

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dem Grunde nach

Steuerrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnis zum Veranstalten virtueller Automatenspiele

Inhalts- und Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bernau Einzelrichter Urteil 04.12.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlungen aus einer Hausratversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 04.12.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Grundstückskaufs sowie damit im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Schaffung eines Anreizes durch unmittelbare Koppelung eines altruistischen Reizes –Verkaufserlösspende

mit dem egoistischen Glücksspiel · Lotterie –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen

Kartellrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 04.12.2025

Zulässigkeit einer Nebenanlage im Geltungsbereich eines B-Plans ohne eine Hauptnutzung des Grundstückes nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 04.12.2025 LS

Eine Beschlussklage kann vom Vertreter der GdWE anerkannt werden. 2. In einer verwalterlosen Gemeinschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2025 LS

Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einem Vertrag über eine private Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 04.12.2025

Die Verfügungsklägerin ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.12.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.12.2025 LS

Hinweispflicht des Versteigerungsgerichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen