§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.255 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 15.12.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer bei ihr durchgeführten implantologischen Behandlung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, über die Verwerfung durch Beschluss zu entscheiden, wozu er die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 13.12.2025 LS

Erteilung eines Visums zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 12.12.2025

Der am 00.00.2005 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.12.2025

Der am 0. August 0000 in I./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Gerichtsbescheid 11.12.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1992 in Q., Syrien geboren; syrischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Die Grundsätze zum sogenannten Werkstattrisiko sind auf Mietwagenkosten nicht übertragbar (kein …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Baugenehmigungsantrag: Erteilung einer Sanierungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.12.2025 LS

Es ist nicht erkennbar, dass das Gesamtprogrammangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 11.12.2025

Der Kläger hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Wohngeld: missbräuchliche Inanspruchnahme

erhebliches Vermögen · Richtwert von rund 61.000 Euro · Bürgergeldgesetz · Vermögensgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2025

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn, die Grundstücke sind u. a. mit an der Grundstücksgrenze miteinander …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Grundsteuerbescheid der Beklagten, mittelbar gegen die Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 11.12.2025 LS

Eine Gemeinschaft der Wohneigentümer kann gemäß § 9a Abs. 2 2. Alt.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 11.12.2025

Heranziehung zur Tourismusabgabe für die Jahre 2021 und 2022

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Weiternutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 11.12.2025 LS

Rückforderung eines überzahlten Abschlages auf eine Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich nach § 8 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2025

Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein

Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihn die Bundeswehr bis zum 31. Januar 2030 von Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 202 Urteil 11.12.2025

Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2025 LS

Keine Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten (sog. Selbstreinigungsverfahren)

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung durch Behörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Rückabwicklung zweier Grundstücksgeschäfte in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Benachrichtigung nach verdeckter polizeilicher Maßnahme

Gefährdung des Maßnahmezwecks · Zurückstellung der Benachrichtigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Eine Beweisaufnahme ist in der Berufungsinstanz aufgrund einer fehlerhaften Beweiswürdigung zu wiederholen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 10.12.2025

Zulässigkeit der Nutzung einer Fotografie zur Erstellung eines Datensatzes für das Training von Künstlicher …

KI-Trainingsdatenset

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 2. Zivilkammer Urteil 10.12.2025 LS

Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes bei bloßem Augenblicksversagen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 0. Januar 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger und Mitglied der Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.12.2025 LS

Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit im Falle einer Depressionserkrankung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2025

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 26. Zivilkammer Urteil 10.12.2025 LS

Fristüberschreitung bei der Prüfung einer Fortdauer einer Sicherungsverwahrung

Beginn der Überprüfungsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen im Zuge der Corona-Pandemie im Jahre 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 0. Januar 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2025

Der am 00.00.1991 in J. und die am 00.00.2000 in M. in Aserbaidschan geborenen Kläger zu 1. und zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2025 LS

Haftung für Amtspflichtverletzungen von Amts-Mitarbeitern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 10.12.2025 LS

Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG kann auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber …

Steuerrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Personenbeförderungsrechtliches Genehmigungserfordernis für Transferfahrten von Tagespflegegästen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Einmalkapitalauszahlung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Allgemeine abschiebungsrelevante Lage für international Schutzberechtigte in Italien (nichtvulnerable und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 0. Juli 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 10.12.2025

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Abfindungsguthabens nach seinem Ausscheiden aus …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Berücksichtigung von Vordienstzeiten in der DDR im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge

Nachweis der besonderen persönlichen Nähe zum System der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die denkmalrechtliche Unterschutzstellung des Verwaltungsgebäudes der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 26. Zivilkammer Urteil 10.12.2025 LS

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs wegen einer Verfahrensverzögerung

Überschreitung der Überprüfungsfrist

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 00. September 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2025

Der am 00.00.0000 in A./Iran geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in A./Iran geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 09.12.2025 LS

Ermittlung der Erschwerniszulage für Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Windenergieanlage: erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes

Realkompensation

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 09.12.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nach dem Widerruf der von ihr auf den Abschluss eines Bauvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2025

Die am 0. 00. 0000 in T./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 1

Kein Staatshaftungsanspruch wegen verpassten Fluges bei verspätetem Erscheinen zur Sicherheitskontrolle

Zivilrecht Klage abgewiesen