§ 850c ZPO – Rechtsprechung (1.204 Entscheidungen) – Seite 19

AG Hannover Beschluss 23.02.2009

§ 850d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO) zulässige Antrag der Gläubigerin vom 15. 01. 2009, auf dessen Wortlaut …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.02.2009

Die Beteiligten streiten um die Feststellung des sog. "wohlverstandenen Interesses" im Sinne von § 53 Abs. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines rechnerisch unstreitig offenstehenden Betrages aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.02.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von 1000,00 EUR brutto (nebst Zinsen)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.01.2009

Der Schuldner ist verheiratet und hat einen minderjährigen Sohn

Insolvenzrecht

LG Bochum Beschluss 02.01.2009

Unter dem 15.9.2008 stellte der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie den Antrag …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Essen Beschluss 19.12.2008

Mit Vergleich des Amtsgerichts Borken vom 31.08.2004, 31 F 45/04, verpflichtete sich der Schuldner, beginnend …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 11.12.2008

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2008 zitiert von 3

Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

ArbG Bielefeld Urteil 02.12.2008

Entgeltdifferenzen aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsentgelt · Niederlassung · ausländischer Arbeitgeber · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LG Siegen Beschluss 27.11.2008

Der Schuldner hat am 06.08.2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und am 10.08.2004 die Erteilung der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Paderborn Beschluss 12.11.2008

Am 18.09.2008 wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss -12 M 2753/08- erlassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 15.10.2008 LS

Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs als pfändbares Einkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.10.2008

Ob die vom beklagten Land an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abgeführten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 08.10.2008

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 29. Januar 2001 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 12. Juni …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 1

Ob die Klägerin zusammen mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag Klage erhoben hat oder lediglich der Entwurf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2008 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten für die Jahre 1999 bis 2002 zusätzliche Forderungen aus einem im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2008

Der am 13.11.1948 geborene Beklagte und die am 03.11.1949 geborene Klägerin haben am 18.08.1972 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.09.2008

Mit seiner beim Arbeitsgericht am 09.01.2007 eingegangenen Klage vom 08.01.2007 fordert der Kläger vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 10.09.2008 LS

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 29.08.2008

Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die gerichtlichen Zwischenverfügungen vom …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.08.2008

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 29.08.2008

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Vollstreckungsgegenklage

Arbeitsrecht

SG Stade Urteil 27.08.2008

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen die Durchführung einer Verrechnung durch die Beklagte zugunsten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im anhängigen Einstweiligen Verfügungsverfahren über Vergütungsansprüche des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.08.2008

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Restlohn für den Monat Juli 2007

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.07.2008

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006, Aktenzeichen 1506 IN 2521/06, zum …

Insolvenzrecht

VG Osnabrück Beschluss 16.07.2008 LS zitiert von 2

Die Behörde trägt auch bei sofortiger Klaglosstellung regelmäßig die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 15.07.2008

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Lohn und Urlaubsabgeltung sowie einen Anspruch der Beklagten auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 15.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

AG Osterholz-Scharmbeck Beschluss 03.07.2008

Durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 12.02.2008 wurde das Konto des Schuldners bei der oben …

Zivilrecht Abgeändert

SG Freiburg Beschluss 30.06.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung eines höheren Betrages an …

Sozialrecht

LG Wuppertal Beschluss 27.06.2008

Der Gläubiger hat – unter anderem – die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin aus …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 1

Zahlung der Löhne für die Monate Dezember 2005, Januar 2006 und Dezember 2006

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2008

Der Beigeladene war beruflich als Zahnarzt tätig und ist Mitglied im Versorgungswerk der Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.05.2008 LS

formeller Verwaltungsakt – Verrechnung

Aufrechnung · Gegenseitigkeit · Verrechnungslage · Verrechnungserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Anspruch eines Unterhaltsgläubigers auf Einsicht in die Insolvenzverfahrensakte des Schuldners

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 29.05.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

LG Bonn Beschluss 13.05.2008

Pfändung von Rentenleistungen aus Lebensversicherung

§ 851c ZPO · Rentenversicherung · Pfändungsschutz · Zugewinnausgleich · Drittschuld

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Lohnansprüche des Klägers und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2007

Arbeitsrecht

AG Wuppertal Beschluss 21.04.2008

Wegen § 850 f Abs. 2 ZPO war der Pfändungsfreibetrag abweichend von § 850 c ZPO zu bestimmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 07.04.2008

Die Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdegegnerin aus dem vollstreckbaren …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 12.03.2008

Der Schuldner absolvierte erfolgreich ein Ingenieur-Hochschulstudium, Bauingenieurwesen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht einen Betrag iHv 9.280,-- €, der bei dem Angeklagten im …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 03.03.2008

Die Freigabe eines Kontoguthabens für den Monat Dezember 2007 über den gemäß § 850c ZPO unpfändbaren Betrag …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 27.02.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.02.2008

Einziehung pfändbarer Arbeitseinkommensbestandteile durch Drittschuldnerklage

Drittschuldnerklage · Pfändung von Lohn · Arbeitseinkommen · Einzugspflicht · Lohnpfändung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 22.02.2008

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die im Übrigen verwiesen wird, hat das Amtsgericht – Rechtspfleger …

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 21.02.2008

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung einer wegen Überschreitung von Einkommensgrenzen überzahlten …

Sozialrecht Klage abgewiesen