Unterhaltsanspruch · SGB II · Abzweigung · Existenzminimum · Ermessen der Sozialbehörde
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 850d ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850d ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
265 Entscheidungen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitslosengeld II · Einkommensberücksichtigung · Freibeträge nach § 11b Abs 2, 3 SGB 2
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ermittlung des übertragbaren Betrages · Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte · kostenprivilegiertes Verfahren · Kostenentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pfändbarkeit beamtenrechtlicher Auslandszulagen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung · Einkommensberechnung · Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen · Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erlass weiterer Bescheide nach Urteilszustellung aber vor … · Klageänderung · Entscheidung durch LSG · Abzweigung laufender Geldleistungen bei Verletzung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Nettomethode
Arbeitsrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Titel · pflichtgemäßes Ermessen · Rentenleistung
Sozialrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von …
Familienrecht Aufgehoben
Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages · Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung · Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
eigene Leistungsfähigkeit
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Lohnvorschuss – Einbehalt von Nettolohnbeträgen wegen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auf …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Prozesskostenhilfebewilligung mit Rechtsanwaltsbeiordnung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage · Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Geltendmachung der Unpfändbarkeit der Forderung durch den …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Lohnanspruch · Zeugnispflicht · Kündigungsschutz · Lohnsteuerkarte · Arbeitsverhältnisbeendigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bemessung des notwendigen Unterhalts des erwerbstätigen … · Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung
Zivilrecht